Wien. (sf) Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gewann eine Klage gegen den Mobilfunker yesss!, der mittlerweile zu A1 gehört. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Gesetzeswidrigkeit von zehn der elf Klauseln, die vom VKI beanstandet worden waren. Darunter sind Klauseln, die den Anspruch auf eine kostenlose Papierrechnung einschränken und das Sperren des Anschlusses vorsehen, wenn ein Kunde sechs Monate lang keine Umsätze bringt.

Ebenfalls unzulässig sind Passagen, die neben weitgehenden Haftungsfreizeichnungen auch weitreichende Verweise auf die "jeweils gültigen" Tarifübersichten im Internet zu Entgelten für Zusatzdienste vorsehen. Den Verbrauchern werde fälschlich suggeriert, die Tarife seien für ihn ohne Einschränkung gültig. Diese Tarifübersichten sind ausgedruckt 16 Seiten stark, teilt der VKI mit. Zusammen mit dem Verweis auf die Internet-Startseite könne dies dazu führen, dass der Verbraucher von der Informationsbeschaffung abgehalten wird.

"Dieses Urteil ist ein klares Signal für mehr Preistransparenz im Telekom-Bereich", sagt Petra Leupold, Juristin im VKI, der im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage einbrachte. Es stelle sicher, dass der Kunde die Tragweite seiner Rechte und Pflichten im Voraus abschätzen können muss.