Rom. Mit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich nun auf ein neues "Stabilitätsgesetz" mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor. Steuersenkungen im Umfang von 18 Milliarden Euro wurden vereinbart. Die Erleichterungen beträfen Unternehmen und Privathaushalte und seien die "umfangreichsten in der Geschichte Italiens", sagte Renzi bei einer Pressekonferenz. Demnach enthält der Haushaltsplan auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie zusätzliche Kreditaufnahmen im Umfang von elf Milliarden Euro. Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte, mittelfristig werde die italienische Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückkehren. Die Auswirkungen der Reformen würden indes 2016 "stärker sein als im Moment".

Bei der EU kommen
bereits Zweifel auf

Das Paket beinhaltet neben den Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Maßnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

Renzi versprach, dass Italien die EU-Defizitvorgaben einhalten werde. Er sei bereit, auf entsprechende Fragen aus Brüssel zu antworten. Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: "Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union." Doch diese Aussage schränkte er auch gleich wieder ein: Für Italien dürften nach seinen Worten angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage besondere Umstände gelten.

In der Tat könnte Rom Ärger mit der EU-Kommission drohen. Dabei geht es auch um die Defizitgrenze, die Italien bisher aber noch einhält. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte noch am Dienstag versichert, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität.

Der Haushaltsplan für 2015 muss der EU-Kommission vorgelegt werden. Diese erhält seit der Schuldenkrise die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten im Voraus zur Prüfung und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission eine komplette Überarbeitung des Entwurfs fordern.

Und EU-Kreise sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Italien durchaus noch Probleme bekommen könnte, da Rom eventuell Empfehlungen zum Schuldenabbau missachte. Und auch aus Rom verlautete bereits, dass man notfalls auf das Schlimmste vorbereitet sei und noch Änderungen am Haushalt vornehmen könne.

Italien kämpft gegen
hohe Verschuldung an

Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, lobte die in Angriff genommenen Maßnahmen jedenfalls als eine "große, große, große Neuerung". Die Pläne seiner Mitte-Links-Regierung seien ein Zeichen von Stärke und sie stellten unter Beweis, dass Italien nicht als Problemfall für die Märkte angesehen werden könne.

Nun stehen die parlamentarischen Beratungen für das Programm an. Es wird erwartet, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.