Brüssel. Nach neuen Enthüllungen über Steuerfluchtmodelle Luxemburgs haben mehrere EU-Abgeordnete Aufklärung vom EU-Kommissionspräsidenten und damals zuständigen Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker verlangt. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner erklärte, sie werde Juncker dazu im Plenum des EU-Parlaments befragen.

Für die Sozialdemokraten sei es nicht hinnehmbar, dass - wie in Medienberichten behauptet - zahlreiche Großkonzerne wie Amazon, Ikea, Fresenius Medical Care, E.ON und Pepsi mit Unterstützung der luxemburgischen Regierung Milliarden an Steuergeldern 'sparen' konnten, sagte Regner.

Einklang mit EU-Recht

Auch der Chef der Liberalen-Fraktion (ALDE) verlangte eine umgehende Klärung der Vorwürfe: "Die EU-Kommission sollte sofort vor dem Europäischen Parlament erklären, ob diese Praktiken in Einklang mit EU-Recht sind." Es sei inakzeptabel, dass Bürger sowie Klein-und Mittelbetriebe in der Krise hohe Steuern zahlen müssten, während die betroffenen Großkonzerne praktisch nichts zu zahlen hätten.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, nach den jüngsten Enthüllungen sei "Mr. Steueroase" Juncker "untragbar" geworden. "Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlen die Mehrheit der Europäer - entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung", kritisierte Gerhard Zahler-Treiber von "Attac Österreich".