Wien/Brüssel. Kürzel gelten unter Journalisten als Leservertreibungsprogramm erster Güte. Nun gibt es eine Ausnahme, TTIP, lautmalerisch flüssig als "Titip" ausgesprochen. Das dermaßen verkürzte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das seinen Namen von "Transatlantic Trade and Investment Partnership" ableitet, emotionalisiert in ungeheurem Ausmaß. 800.000 Europäer haben bisher eine EU-weite Resolution dagegen unterschrieben, das ist nicht wenig für das sperrige Thema. Das ist sicherlich dem Chlorhuhn zuzuschreiben, das nach Unterzeichnung des in Verhandlung befindlichen Abkommens in Europa verkauft werden dürfen soll.
Für die Verhandler in Brüssel und Washington kam dies anfangs überraschend, denn in Zahlen spielt das Chlorhuhn kaum eine Rolle. Es geht im transatlantischen Handel um zwei Milliarden Euro Handelsvolumen von Gütern und Dienstleistungen, täglich wohlgemerkt - mit einem leichten Überschuss für die europäische Seite. Die Geflügelimporte aus den USA würden im besten Fall etwa 500.000 Euro ausmachen, ebenfalls täglich, um es mit den zwei Milliarden in Relation zu setzen.
Schiedsgerichte
Dass chlorbehandelte US-Hühner nicht ungesünder sind als Salmonellen-verseuchtes Federvieh aus Europa, beginnt sich langsam herumzusprechen. Die Debatte verlagert sich zusehends zum sogenannten Investitionsschutzabkommen, einem Teil des "Titip". Es sieht vor, dass Schiedsgerichte private Investoren gegen staatliche Maßnahmen in Schutz nehmen können, wenn es sich um Enteignung im weitesten Sinn handelt. Bei solchen Schiedsgerichten handelt es sich um private Anwälte, die jeweiligen Gerichte der Länder werden nicht befasst. Ein unzumutbarer Eingriff in die rechtsstaatliche Struktur, so die Kritik der TTIP-Gegner.
Auch dieses Argument ist ein zweischneidiges Schwert. Dass US-Konzerne Vorbehalte gegen die Gerichtsbarkeit im EU-Mitglied Bulgarien haben, ist schwer zu entkräften. Deutschen und österreichischen Unternehmen geht es nicht viel anders. Auf der anderen Seite gibt es den Fall des New Yorker Richters, der einem Hedge-Fonds-Manager bei Argentinien-Anleihen recht gab und damit gerade ein ganzes Land in die Pleite schickt. Vorbehalte gegen US-Gerichte sind also auf europäischer Seite ebenso vorhanden.
Milliarden-Investitionen...
Über den wahren Grund von TTIP wird trotzdem vergleichsweise wenig gesprochen, denn der spielt sich tatsächlich im Verborgenen ab. Es kommt die Welt der Lobbyisten ins Spiel, und zwar der wirklich wichtigen Lobbyisten. Die Welt der Weltkonzerne, die in Brüssel und Washington Globalisierung feiert. Von bestechender Offenheit war vorige Woche bei der (brechend vollen) TTIP-Publikumsdiskussion im Wiener Europa-Haus der Gesandte der US-Botschaft, Lee Brudvig. "Wir sollten in der Debatte den Intercompany-Trade zwischen den USA und der EU nicht vergessen, der klare Spielregeln benötigt und durch das Abkommen abgesichert ird. Es geht dabei um sehr viele Arbeitsplätze."
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland beziffert den transatlantischen konzerninternen Handel mit einem Drittel des gesamten Handels-Volumens. Das wären etwa 240 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der gesamten Wirtschaftsleistung Dänemarks. Unternehmen, die sowohl in den USA als auch in der EU tätig sind, verschiffen jährlich Ex- und Importe in dieser Größenordnung innerhalb der jeweiligen Gruppe. Das hat allerdings wenig mit freiem Wettbewerb konkurrenzfähiger Produkte auf offenen Märkten zu tun. Die Arbeitsteilung der Konzerne erfolgt nach anderen Gesichtspunkten.
...stammen von Großinvestoren
Zudem haben diese multinationalen Konzerne oftmals dieselben Groß-Aktionäre, die sich ebenfalls beidseits des Atlantiks finden. Die Top-Exporteure Deutschlands in die USA heißen: Daimler, Volkswagen, BMW, BASF. Vom Chemiekonzern BASF befinden sich 20 Prozent des Aktienkapitals in US-Händen, bei Daimler sind es 25 Prozent, bei BMW etwa 14 Prozent.
Umgekehrt finden sich unter den 50 forschungsintensivsten Unternehmen in Europa 19 aus den USA - und nur 16 aus Europa. Microsoft, Pfizer und der Markenartikel-Konzern Johnson & Johnson (Penaten, Piz Buin, OB) führen die Rangliste an. Pfizer hat etwa sechs Prozent EU-Aktionäre, der drittgrößte Investor von Johnson & Johnson sitzt in der Schweiz.
Und auf dieser Ebene verschieben sich die Relationen deutlich, es geht hier nicht nur um freien Handel, sondern um die Absicherung von Investitionen. Etwa 1600 Milliarden Euro haben europäische Konzerne in den USA investiert, umgekehrt haben die Amerikaner etwa 2100 Milliarden in den EU-Staaten investiert.
Das entspricht etwa der Wirtschaftsleistung Frankreichs, und die Absicherung dieser ungeheuren Summe ist den Konzernen und deren Großaktionären natürlich etwas wert, wie Abgeordnete im US-Kongress und im Europäischen Parlament zu berichten wissen.
Im Angesicht dieser Zahlen mutet eine Story auf der Homepage der EU-Kommission absurd an: TTIP sei hilfreich für Klein- und Mittelunternehmen, heißt es in einem eigenen Button. "Von Klavierbauern bis Artischocken", so die digitale Botschaft, würde ein Freihandelsabkommen europäische Start-ups in den USA begünstigen.
