Wien. Bei vertikalen Preisabsprachen zwischen Lieferanten und Händlern besteht noch Aufklärungsbedarf, was erlaubt ist und was nicht, so Martin Eckel, Partner bei der Anwaltssozietät TaylorWessing in Wien, bei einer Veranstaltung des Handelsverbands zum Leitfaden zu vertikalen Preisbindungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien. Beispielsweise handelt es sich um einen Kartellverstoß, wenn ein Lieferant in den Verträgen mit seinen Händlern einen Bonus festschreibt, der zu Jahresende ausgeschüttet wird, wenn die unverbindlichen Preisempfehlungen (UVPs) des Lieferanten im Jahresverlauf stets eingehalten wurden. Nicht erlaubt ist auch, dass ein Lieferant einem seiner Händler eine E-Mail übermittelt, darin die Liste der "vereinbarten UVPs" mit der Bitte, diese "möglichst" einzuhalten. In beiden Fällen handelt es sich um Kartellrechtsverstöße, da UVPs wettbewerbsrechtlich und "unverbindlich" sein müssen. Jede Form der Druckausübung oder positiver Anreize kann bereits der Unverbindlichkeit entgegenstehen. Dabei ist es völlig egal, ob dies schriftlich oder nur mündlich geschieht.

Unklarheiten im Kartellrecht gibt es immer wieder in Bezug auf Marketing-Aktionen: Der Lieferant darf erklären, welche Strategie er bei der Positionierung und Vermarktung seiner Produkte verfolgt. Der Händler darf eine gemeinsame Marketingstrategie mit dem Lieferanten ausarbeiten und ihm in diesem Zuge die geplanten Verkaufspreise mitteilen, etwa weil dies für die Mengenplanung relevant ist. All dies ist kartellrechtlich unbedenklich, solange keine Verkaufspreisabstimmungen erfolgen und dem Händler gegenüber nicht offengelegt wird, wann welche Aktionen mit anderen Händlern und mit welchem Verkaufspreis geplant sind. Der Aktionsverkaufspreis muss vom jeweiligen Händler frei und ohne Informationsvorsprung die anderen Marktteilnehmer betreffend festgelegt werden. Zulässig sind Höchstpreisvorgaben vom Lieferanten - solange sich diese nicht de facto als Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken.

Leitfaden auf www.bwb.gv.at