Brüssel. Im Streit um den Stopp des milliardenschweren Pipelineprojekts South Stream verschärft die EU den Ton gegenüber Moskau. "Wir werden Erpressung in Energie-Angelegenheiten nicht hinnehmen", betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow.

Russland sei im Moment ein "strategisches Problem" für die EU, sagte Juncker und hatte dabei auch die Ukraine-Krise im Auge. Ähnlich hatte sich zuvor der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber der "Financial Times" geäußert. Juncker fügte jedoch hinzu, er hoffe, dass Russland "wieder zu einem strategischen Partner werden wird".

Durch die 2380 Kilometer lange South-Stream-Pipeline, die Moskau Anfang der Woche überraschend aufgegeben hatte, wollte Russland Gas an der Ukraine vorbei pumpen - durch das Schwarze Meer, nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Westeuropa, unter anderem nach Österreich. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte, vor allem Bulgarien stelle sich auf Geheiß der EU quer.

Bulgarien weiter am Bau von South Stream interessiert


Die Regierung in Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts von South Stream auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht sei. "Die EU und Bulgarien arbeiten zusammen, um offene Fragen zu lösen", sagte Juncker. Diese seien "nicht unüberwindbar". Der Luxemburger fügte hinzu: "South Stream kann gebaut werden." Aber: "Der Ball ist im Feld Russlands." Borissow sagte: "Wir wollen, dass South Stream im Einklang mit europäischen Regeln gebaut wird." Die Kommission will am Dienstag bei einem schon länger geplanten Treffen mit acht Ländern über das weitere Vorgehen beraten.

Immer wieder wurde gemunkelt, dass Russland schlicht das Geld für South Stream ausgegangen ist. Denn mit der russischen Wirtschaft geht es wegen des niedrigen Öl-Preises und der EU-Sanktionen bergab. Diese treffen aber auch EU-Länder, etwa Bulgarien, dessen Wirtschaft unter den Sanktionen leide, wie Borissow sagte. Trotzdem unterstütze sein Land weiterhin die Strafmaßnahmen gegen Moskau.