Gazprom will mithilfe der geplanten Türkei-Pipeline bereits ab 2018 auf die Ukraine als Transitland vollständig verzichten, schreiben russische Medien. Für Österreich wäre dies ein Fiasko.
Brüssel/Moskau/Wien. Es war die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Wochen. Anfang Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin die geplante Gaspipeline South Stream, die russisches Gas unter der Umgehung der Ukraine über Südeuropa bis nach Österreich liefern sollte, für tot erklärt. Am Donnerstag berichtete die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti", Russland wolle dennoch - und zwar bereits ab 2018 - komplett auf den Gastransit über die Ukraine verzichten. Dies solle mithilfe der geplanten Zusatzpipeline von Südrussland in die Türkei realisiert werden. Und: Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, erklärte, die EU solle sich selbst um neu zu errichtende Infrastruktur kümmern, um das Gas in EU-Länder weiterzutransportieren - "oder den Zugang zu den Lieferungen verlieren".
Die Pipeline "Turkish Stream" sei die einzig mögliche Route für 63 Milliarden Kubikmeter russischen Gases, die "momentan" über die Ukraine geliefert werden, erklärte Miller. "Andere Varianten gibt es nicht." Die europäischen Partner seien davon informiert und sollten sich beeilen, denn für den Aufbau der Infrastruktur würden ihnen "maximal ein paar Jahre bleiben".
Verwunderung bei Experten
Miller begründete seine Aussagen auch mit anstehenden Plänen in Brüssel. "Wir planen unsere Strategie und weitere Entwicklung ausgehend von den Plänen einer europäischen Energieunion", sagte der Gazprom-Chef am Mittwochabend nach Verhandlungen mit dem Vizechef der EU-Kommission und Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic. "Wir hoffen, dass die Gründung einer Energieunion nicht zu einer geringeren Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energielieferungen führt."
Die Pläne für eine EU-Energieunion stecken noch in den Kinderschuhen. Plan ist, durch eine Bündelung der Nachfrage der EU-Staaten (die EU importiert jährlich Energie in der Höhe von 400 Milliarden Euro) den Einfluss der EU-Staaten auf den Energiemärkten zu erhöhen. Kolportiert wird die Idee, dass die Energieunion in Zukunft künftig russisches Gas zentral einkauft - und nicht mehr jedes einzelne EU-Land Lieferverträge abschließt.
Die neuesten Berichte aus Russland lassen viele Experten rätseln. Auch Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck "verwundern" die neuesten Ankündigungen. Dies aus mehreren Gründen: einerseits, da es bisher lediglich eine Absichtserklärung zwischen der türkischen und russischen Regierung über die Zusatzpipeline "Turkish Stream" aus Südrussland über das Schwarze Meer in die Türkei gibt, die den ukrainischen Transit mitersetzen soll. Konkrete Verträge gibt es bisher nicht.
Genauso ungeklärt ist, wie das russische Gas auf türkischem Territorium weiter an die griechisch-türkische Grenze transportiert werden würde, wo es die Europäer - den Vorstellungen von Gazprom zufolge - abholen sollen. Auch für den Fall, dass dies über die transanatolische Pipeline Tanap angedacht sei, die "mit Glück" 2018 in Betrieb geht, sei deren Kapazität viel zu gering, sagt Mangott. Dass eine Realisierung der vollständigen Einstellung des russischen Gastransits durch die Ukraine mit 2018 - in diesem Jahr läuft der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus - ein "Hirngespinst" ist, wisse man auch in Brüssel. Man könne zudem von der EU nicht erwarten, dass sie mit Planungen für eine Pipeline beginne, wenn gar nicht gesichert sei, dass auf der anderen Seite der griechisch-türkischen Grenze jemals ein Rohr stehen werde.
Unausgegorener Plan
Auch russische Experten halten die Pläne für unausgegoren. "Ob das Projekt "Turkish Stream" wirtschaftlich rentabel ist, ist nicht geklärt", sagt Sergej Pikin, Direktor des russischen Fonds für Energieentwicklung zur "Wiener Zeitung". Seiner Meinung nach wäre es in der derzeitigen Ausgestaltung schwer realisierbar. "Das ganze ist wohl mehr ein Wunsch der Gazprom-Führung", sagt Pikin. Und generell "scheint es gerade im Energiebereich in Mode zu sein, Erklärungen zu machen, denen keine Taten folgen". Was die EU-Energieunion betrifft, verstehe er, dass es seitens der EU-Länder den Wunsch gibt, Druck auf Gazprom und dessen Preispolitik auszuüben. Von einer Energieunion könne Russland aber auch profitieren, nicht zuletzt, da mit einem Käufer Dauerprobleme wie die notwendige Infrastruktur zur Gaslieferung eventuell leichter zu lösen wären als bisher.
Beobachter fragen sich zudem, ob das Vorhaben Gazproms, nur mehr bis an die türkisch-griechische Grenze zu liefern, rechtlich so einfach möglich ist. In den Gasverträgen (die teilweise bis 2035 laufen, für Österreich bis 2027) sind die Übergabepunkte genau fixiert, also etwa Baumgarten oder Waidhaus. Will Gazprom den Übergabepunkt verschieben, wäre eine Vertragsänderung mit den betroffenen Ländern nötig, die wohl nicht einfach zu erreichen wäre.
Sollte Russland aber auf die Pläne in der Tat beharren, wäre dies "ein Fiasko für Österreich", sagt Mangott. Bevor South Stream eingestampft wurde, scheiterte bereits die Gaspipeline Nabucco. Aktuell kommen 72 Prozent des heimischen Gasimports über die Ukraine - wenn auch freilich nicht der gesamte Import in Österreich verbraucht wird. Österreich deckt rund 56 Prozent seines Gasaufkommens durch Russland. Die österreichische OMV wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
Anderen Beobachtern zufolge würde das Verhalten Gazproms auch die Frage aufwerfen, wie zuverlässig der Gaslieferant Russland ist und welche Zukunft die Gasindustrie in der EU hat. Sefcovic, so heißt es, habe in Moskau recht kühl auf Millers Aussagen reagiert. "Ich denke, wir können eine bessere Lösung finden."