Athen/Brüssel. (czar/wak/reu) "Herr Tsipras muss zahlen, so sind die Regeln, es gibt keinen Raum für einseitige Vertragsänderungen in Europa. Das heißt aber nicht, dass es nicht Raum für eine Schuldenerstreckung gibt", erklärte das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure im französischen Radio. "Wenn er nicht zahlt, dann ist das eine Vertragsverletzung."

Doch das wurde eigentlich den griechischen Wählern versprochen. Der Wahlsieger Alexis Tsipras hatte angekündigt, die im Gegenzug für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro zugesagten Reformen zu stoppen und mit den Euro-Partnern sowie dem IWF einen Schuldenerlass zu vereinbaren. Motto: Euro ja, Austerität nein. Soweit, so klar.

Pacta sunt servanda, ausgemacht ist ausgemacht, predigt die eine Fraktion in Europa, wenn es um das Schicksal des kleinen europäischen Landes im Süden geht. Dazu zählen allen voran Deutschland und der Internationale Währungsfonds. Für die andere Fraktion ist es alles eine Frage des politischen Willens.

So schließt EZB-Mitglied Coeure im Interview mit dem "Handelsblatt" sogar einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus. Doch selbst will beziehungsweise kann die EZB damit nichts zu tun haben. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte Coeure.

Tatsächlich hat die EZB in der oft geschmähten "Troika" nur eine beratende Funktion. Federführend sind die zwei anderen Partner im Dreiergespann: die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Währungsfonds nicht für seine Kulanz bekannt

Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft seitens der EU Ende Februar des Jahres aus. Das IWF-Programm geht noch bis 2016 weiter. Aus der EU-Hilfe sind noch 1,8 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Athen ausständig. Das Land muss im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen - davon allein fast drei Milliarden Euro an den IWF. Dass der IWF auf seine Forderung verzichtet, wäre ein Novum. Denn der Fonds lässt sich üblicherweise als bevorzugter Gläubiger behandeln.

Bilaterale Überzeugungen statt Troika-Gespräche

Hochrangige Funktionäre der Syriza-Partei haben sich bisher geweigert, die Abgesandten von IWF, EU und EZB, der Troika, zu treffen, um im Prinzip über Fußnoten zu verhandeln. Der Stopp des Spardiktats, das seitens der Geldgebern verlangt wird, ist schließlich der Headliner des Wahlprogramms. Und nun wird ausgerechnet die erste Aufgabe von Alexis Tsipras sein, für einen ordentlichen Abschluss des Ende Februar auslaufenden Griechenland-Hilfsprogramms zu sorgen. Denn damit könnte er den Weg für die Zahlung der zugesagten gut sieben Milliarden Euro an Hilfen freimachen. Ursprünglich sollte das Programm mit einer letzten Tranche bereits Ende Dezember 2014 abgeschlossen sein. Doch die Regierung erfüllte nach Auffassung der Troika die im Gegenzug für die Hilfen zugesagten Reformauflagen nicht. Dieses Problem muss Tsipras aus der Welt schaffen - wofür er wohl eine erneute Fristverlängerung um ein paar Monate benötigt.

Syriza will nun auch nicht mit der Troika, sondern direkt mit den Finanzministern und Regierungschefs bilateral über einen Schuldenerlass oder ein Moratorium verhandeln. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich diesbezüglich abwartend: Es seien ja bezüglich der österreichischen und europäischen Kredite lange Laufzeiten dahinter. "Wir werden sehen, mit welchen Vorstellungen die griechische Regierung an uns herantritt." Ein Schuldenschnitt, setzte Schelling hinzu, sei zwar "populistisch, würde aber nicht viel bringen", in den nächsten Jahren fallen keine Zinsen an.

Darüber redet man in Hellas nur hinter vorgehaltener Hand: Denn der Schuldenschnitt - die spektakuläre Kernforderung von Syriza, den Geldgebern einen Verzicht auf einen Großteil der Staatsschulden abzuringen - würde den Staatshaushalt kurzfristig kaum entlasten. Denn die Schulden belasten das Budget aktuell ohnehin nur gering. Die Zinsen sind nach den verbesserten Konditionen im Zuge früherer Rettungsbemühungen mit rund 2,4 Prozent schon deutlich niedriger als die Deutschlands. Darauf verwies erst kürzlich wieder Michael Kemmer vom Bundesverband deutscher Banken.

Auch die andere Forderung Syrizas, eine Schuldenkonferenz auf europäischer Ebene einzuberaumen, nach dem Vorbild des Londoner Abkommens von 1953, das die deutschen Vorkriegsschulden regelte, beeindruckt Österreichs konservativen Finanzminister nicht: diese Idee "halte ich für ein Kuriosum", so Schelling.

"Nicht viel Unterstützung" seitens der Eurogruppe, aber...

Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. "Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen."