Budapest/Sofia/Bukarest. "Wenn wir darauf warten müssen, dass die EU für bezahlbare Energiepreise sorgt, wird es lange dauern. Ich werde wohl in Pension sein, ehe das passiert", mokiert sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Rechtspopulist in Budapest wurde im Vorjahr nach einem Wahlkampf wiedergewählt, in dem das Hauptthema die Energieversorgung war: Die Preise von Strom, Gas und Heizung seien in den vergangenen Jahren so dramatisch gestiegen, dass die durchschnittliche ungarische Familie die Rechnungen kaum bezahlen könnte, behaupteten immer wieder die Vertreter der Regierungspartei Fidesz.

Orbáns Lösung für dieses Problem schien kohärent mit seiner sonstigen "unorthodoxen" Wirtschaftspolitik zu sein. Unter dem Motto "Senkung der Nebenkosten" verabschiedete das ungarische Parlament auf Initiative der Regierung seit Ende 2012 bereits dreimal Gesetze, die den Strom-, Fernheizungs- und Gasversorgern Preissenkungen aufzwingen. Stadtwerke und Privatunternehmen, auch ausländische Konzerne wie RWE und E.On (Deutschland) oder die Gas de France und EDF (Frankreich) mussten bisher Abschläge von mehr als 20 Prozent hinnehmen, die auf den Rechnungen der Endverbraucher separat als Gutschrift gekennzeichnet werden müssen. Einige dieser Unternehmen, etwa E.On, entschieden sich daraufhin, Ungarn den Rücken zu kehren.

Wettbewerbsrechtliches Verfahren versickert


Wenig überraschend verkündete die EU-Kommission Ende 2013, die Zulässigkeit solcher Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Marktrecht prüfen zu wollen. Doch seitdem war von diesem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wenig zu hören. Ungarns Premier reagierte trotzig: "Wir wissen, dass wir nicht die Lieblinge der internationalen Monopole sind und auch nicht die Lieblinge der Brüsseler Bürokraten, die den gierigen Energieunternehmen dienen." Die neue Amtszeit stehe im Zeichen des Kampfs um die Nebenkostensenkungen, erklärte Orbán pompös nach dem Wahlsieg 2014.

Für die Entwicklung der erneuerbaren Energien erwiesen sich diese populistischen Maßnahmen als fatal. Seit fünf Jahren bewegt sich in dem Bereich nichts mehr. Offiziell hat die Regierung auf die angekündigte "Untersuchung und Reform" des gesetzlichen Rahmens nicht verzichtet, inoffiziell ist allen wichtigen Akteuren klar, dass das einem Stopp aller neuen Projekte gleichkommt. "Interessant ist, dass nicht nur die Projekte der ‚bösen‘ westeuropäischen Konzerne, sondern auch die Initiativen von kleinen oder mittelständischen, zu 100 Prozent ungarischen Unternehmen auf Eis gelegt werden mussten", stellt Oppositionspolitiker Benedek Jávor fest. Der Abgeordnete ist Co-Vorsitzender der grünen Partei "Dialog für Ungarn" (Párbeszéd Magyarországért, oder PM). "Orbán hält die Erneuerbaren für einen teuren linken Spaß, den niemand braucht. Stattdessen setzt er ganz klar auf Kernenergie und russisches Gas", erklärt Jávor.

Kein neues Solar- oder Windprojekt seit drei Jahren


In der Tat ging in den vergangenen drei Jahren kein einziges Solar- oder Windenergieprojekt ans ungarische Stromnetz. Selbst die Betreiber von Biomasseanlagen, die oft kleine einheimische Unternehmer sind, konnten seit dem offiziellen Strategiewechsel kaum zulegen. Mit einer Gesamtleistung von rund 1000 MW deckt der ganze Sektor der Erneuerbaren immer noch unter 5 Prozent des ungarischen Stromverbrauchs, weit unter dem Landesziel von 15 Prozent, das seinerseits angesichts des Potenzials kaum als ambitioniert bezeichnet werden kann. "Es ist inzwischen klar geworden, dass unter dieser Regierung keine weiteren Projekte möglich sind", sagt Éva Brand, Geschäftsführerin bei Iberdrola Ungarn. Das spanische Unternehmen besitzt den größten Anteil auf dem ungarischen Markt für Windenergie.

Zwar forderte die EU-Kommission mehrmals, dass die ungarische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit das Land sein EU-Ziel für 2020 punkto Erneuerbarer Energien erreicht, doch bisher wurden keine Sanktionen verhängt. Derweilen schafft Premier Orbán Fakten: Während eines überraschenden Moskaubesuchs Anfang 2014 verkündete er die Unterzeichnung eines Abkommens, das den gesamten ungarischen Energiesektor grundlegend verändert. Mit einem 10-Milliarden-Euro-Kredit aus Russland soll das einzige ungarische AKW in Paks um zwei neue Reaktoren mit jeweils 1200 MW ausgeweitet werden. Das würde die Gesamtleistung des Landes um mehr als ein Viertel erhöhen und wäre bei Weitem das größte Projekt des ungarischen Staates seit der Wende. Die Ausführung soll der staatliche russische Konzern Rosatom übernehmen.

Zivilgesellschaft kritisiert ungarische Atompläne


Weite Teile der Zivilgesellschaft kritisierten vehement die Pläne der Regierung als unverantwortlich und unzeitgemäß - zuletzt vor drei Wochen, im Vorfeld des Budapest-Besuchs von Wladimir Putin. Und die linke Opposition denunzierte den Schritt als eine Erhöhung jener wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes, die Orbán zu senken versprach. Zwar könnte die EU-Kommission das Abkommen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kippen, da die MVM Paksi Erömü Zrt, jene Aktiengesellschaft, die das AKW in Paks betreibt, in staatlicher Hand ist und der geplante Ausbau nicht ausgeschrieben wurde. Doch Orbáns Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals gezeigt, dass sie sich im Streit mit Brüssel mit nur minimalen Kompromissen am Ende doch durchsetzen kann.