Peking/Washington/Wien. (vee) Großbritannien hatte den Dammbruch in der vergangenen Woche ausgelöst. Bei der Vorstellung seines Haushaltsplans erklärte der britische Finanzminister George Osborne, London werde als Gründungsmitglied an der von China ins Leben gerufenen Entwicklungsbank "Asian Infrastructure Investment Bank" (AIIB) teilnehmen. Damit ließ er Appelle aus den USA, davon Abstand zu halten, abblitzen. Kurz darauf erklärten auch Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Schweiz, dass sie ebenfalls eine Beteiligung planten. Und auch von einem der wichtigsten US-Verbündeten, nämlich Australien, kamen plötzlich AIIB-freundliche Signale.

Am Sonntag erklärte schließlich Nathan Sheets, Finanzstaatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, gegenüber dem "Wall Street Journal", die USA würden "neue multilaterale Institutionen begrüßen, die die internationale Finanzarchitektur stärken". Eine gemeinsame Finanzierung von Projekten mit bereits bestehenden Institutionen wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) würde sicherstellen, dass die neue Entwicklungsbank deren Angebot komplementiere und nicht mit ihnen im Wettbewerb stünde.

Der Präsident der von den USA dominierten Weltbank, Jim Yong Kim, schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, dass seine Institution mit der AIIB darüber diskutiere, "wie wir eng kooperieren können". Man werde gerne Erfahrungen austauschen und gemeinsam Projekte in Asien finanzieren. Weitere Unterstützung erhielt die AIIB vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der ADB, deren Führungspersönlichkeiten sich auf einer Konferenz in Peking am Sonntag für eine Kooperation aussprachen.

Zunehmende Regionalisierung


Bisher erklärten laut chinesischem Finanzminister Lou Jiwei 27 Länder, sich an der Asiatischen Infrastrukturbank mit Hauptsitz in Peking beteiligen zu wollen.

Manche Beobachter sehen in der regen internationalen Beteiligung an der AIIB ein Signal für das Ende der US-Hegemonie im internationalen System der Entwicklungsbanken. Andere Experten wie Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik führen ins Treffen, dass man die AIIB-Gründung auch als einen Schritt zur Regionalisierung der Entwicklungsfinanzierung verstehen könne.

Auch Europa habe zwei plurilaterale Entwicklungsbanken, schreibt Wolff auf Euractiv: die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg (28 Mitgliedsländer, 243 Milliarden Euro gezeichnetes Kapital, 70 Milliarden Euro jährliche Ausleihungen) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London (64 Mitglieder, 30 Milliarden Euro gezeichnetes Kapital, 8,5 Milliarden Euro jährliche Ausleihungen).

Die EBRD sei offen für nicht-europäische Mitglieder. So halten etwa die USA, Japan und Südkorea Minderheitsanteile. Es sei nur eine Frage der Zeit, so Wolff, bis auch China Anteile an der EBRD erwerbe, wie bereits bei der Afrikanischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank. Eine Regionalisierung sei also verbunden mit einer Offenheit gegenüber nicht-regionalen Mitgliedsländern, die ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durch den Erwerb von Minderheitsanteilen ausdrücken würden.