Frankfurt/Luxemburg. (apa/dpa) Der Europäische Gerichtshof stützt in seinem jüngsten Urteil die Anti-Krisen-Politik von EZB-Präsident Mario Draghi und erklärt den Kauf von Staatsanleihen grundsätzlich für rechtens. Abgeschlossen ist der Streit um die Rolle der Währungshüter bei der Euro-Rettung nach dem Luxemburger Urteil vom Dienstag jedoch nicht: Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen, was die Entscheidung für deutsches Verfassungsrecht bedeutet. Um aktuelle Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geht es bei dem Urteil nicht, sondern um ein früheres Programm aus dem Sommer 2012.

Das Kaufprogramm mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT) sei rechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): "Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten", befand der Gerichtshof (Rechtssache C-62/14).

Als die Eurozone im Sommer 2012 am Abgrund stand, hatte die EZB beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Genutzt wurde das OMT-Programm nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Kritiker werfen der EZB vor, über Anleihenkäufe verbotenerweise Staatsschulden mit der Notenpresse zu finanzieren. Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger - unter anderen der CSU-Politiker Peter Gauweiler - recht bekommen. Die Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten. Die Notenbank dürfe laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Karlsruhe gab das Thema zur Klärung von EU-Recht an den EuGH. "Die EuGH-Entscheidung widerspricht in den meisten Punkten der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts müssen nun entscheiden, ob sie auf Konfrontationskurs mit Europa und dem EuGH gehen wollen", kommentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch betonte: "Es ist ein Gefühl der Befriedigung, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass wir unsere Arbeit ernsthaft gemacht haben und unseren Verantwortlichkeiten gerecht geworden sind."

Karlsruhe nun am Zug


Kläger Gauweiler nannte das Luxemburger Urteil "eine Kriegserklärung" an das deutsche Bundesverfassungsgericht. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach von einem "bedauerlichen Fehler" des EuGH und appellierte an das Bundesverfassungsgericht, sich "nicht beirren" zu lassen. Nun muss das höchste deutsche Gericht den Luxemburger Richterspruch prüfen.

Faktisch gibt der Luxemburger Richterspruch der EZB Rückendeckung auch bei ihrem aktuellen Kaufprogramm: Seit März 2015 erwirbt die Notenbank in gewaltigem Umfang Staatsanleihen aller Eurostaaten. Monatlich sollen 60 Milliarden Euro an billigem Geld in die Märkte gepumpt werden. Das soll die Konjunktur anschieben und die Inflation anheizen.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Gerhard Schick, äußerte sich erleichtert, dass der EuGH die Handlungsmöglichkeiten der EZB gerade angesichts der angespannten Lage im Schuldenstreit mit Athen nicht beschnitten habe.