Wien. EZB-Rat und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat davor gewarnt, dass beim europäischen Banken-Abwicklungsmechanismus "zu viele bürokratische Netze aufgebaut werden, dass wir im Notfall nicht mehr helfen können". Die Notenbank sei mit ihren ELA-Notfallkrediten noch immer "lender of last resort" (letzte Refinanzierungsinstanz), sagte Nowotny bei der FMA-Aufsichtskonferenz am Dienstag in Wien.

Die Notenbanken würden im Bankensystem weiterhin "eine absolut wichtige Rolle" spielen, und es bestehe die Notwendigkeit von Interventionen, wenn die Finanzstabilität gefährdet sei. Dies sei "weiterhin eine Aufgabe der nationalen Notenbanken", betonte Nowotny. Die nationalen Notenbanken können in Notfällen ELA-Kredite mit Bewilligung der EZB vergeben, etwa im Fall Griechenlands.

Das Schicksal ganzer Volkswirtschaften

Der Umfang der Nothilfen für griechische Geldhäuser hat sich im August leicht verringert. Das Volumen der sogenannten ELA-Kredite sank Ende August im Vergleich zum Vormonatszeitraum um 1,35 Milliarden auf 83,95 Milliarden Euro.

Nowotny verwies beim Thema Bankenabwicklung auch auf die Frage der demokratischen Legitimität. Man entscheide dabei "über das Schicksal von Banken und ganzen Volkswirtschaften". "Mit welchem Mandat mit welcher demokratischen Legitimation können wir das machen", stellte der EZB-Rat die Frage in den Raum. Bei der Abwicklung sollte man auch makroökonomische Aspekte beachten.

Weil durch den Abwicklungsmechanismus die "implizite Staatsgarantie" reduziert werde und es zu einer Verschiebung von Risiken weg von den Steuerzahlern und Eigentümern und Gläubigern komme, würden "Asset-Klassen" damit riskanter, beschrieb Nowotny die Konsequenzen des Abwicklungsregimes. "Es wird Auswirkungen auf den Märkten haben." Dürften dann Pensionsfonds oder die EZB solche Assets als Sicherheiten akzeptieren?" Es gebe eine Vielzahl von Fragen rund um "Bail-in" und "Haircut", so der EZB-Rat.

Nowotny warnte davor, sich die Bankenabwicklung allzu einfach vorzustellen. Es handle sich um einen Eingriffe in Eigentumsrechte und dies sei "juristisch sensibel". "Das ist kein so einfaches technisches Gebiet."

Griechenland kein Vorbild für künftige Bankenabwicklungen

Die Rettung griechischer Geldhäuser soll nach dem Willen der obersten EU-Bankenabwicklerin Elke König ein Einzelfall bleiben. Das Vorgehen in Griechenland dürfe nicht als "Modell für die Zukunft" bei der Bankenabwicklung in Europa betrachtet werden, sagte König am Dienstag in Wien. Der griechische Staat stecke in einer tiefen Krise und habe die heimischen Banken dabei quasi in Geiselhaft genommen. "Deshalb gibt es dort im Bankensektor nun die Notwendigkeit, fundamental zu restrukturieren und zu rekapitalisieren." König war bis Frühjahr Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin und leitet nun die neue europäische Behörde für die Abwicklung maroder Banken (SRB).

Die Euro-Staaten hatten im August im Rahmen des dritten Hilfspakets für Griechenland auch Finanzspritzen für die dortigen Geldhäuser zugesagt. Die vier größten Banken des Landes sollen zwischen zehn und 25 Milliarden Euro erhalten, um ihr Kapital zu stärken. Auch bestimmte Anleihe-Gläubiger werden vermutlich zur Kasse gebeten. Die Einlagen sollen dagegen unangetastet bleiben, was von den neuen europäischen Regeln für die Restrukturierung von Geldhäusern (BRRD) abweicht.

König will ab kommendem Jahr vorgeben, welche Puffer (MREL) die größten Banken der Euro-Zone haben müssen, um sie im Notfall abwickeln zu können. Neben Eigenkapital müssen Geldhäuser einen bestimmten Anteil an Anleihen vorhalten, die im Krisenfall herangezogen werden können ("bail in"). In den EU-Staaten zeichnen sich jedoch unterschiedliche Detail-Reglungen zur Bankenabwicklung ab. Deutschland möchte beispielsweise, dass dabei Einlagen von Unternehmen und anderen Banken geschützt werden, um Dominoeffekte zu verhindern.

Sie würde sich natürlich europaweit einheitliche Regeln wünschen, sagte König. Es sei bisher aber nicht absehbar, dass es dazu komme. "Wir hören, dass es viel Unterstützung für den deutschen Vorschlag gibt", fügte sie hinzu. Er könne eine Lösung sein, um Probleme zu lösen, ohne große strukturelle Änderungen vorzunehmen.