Basel. (wak) Gut Ding braucht Weile. Vor sechs Jahren haben die G20 - die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer - das internationale "Finanzstabilitätsforum" auf breitere Beine gestellt und in "Finanzstabilitätsrat" umbenannt. Das Mandat blieb gleich: für Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten zu sorgen. Doch 2009, nach dem ersten Aufatmen der internationalen Schockwellen, die die Lehman Pleite ausgelöst hatte, kam für das in Basel angesiedelte Gremium eine ganz konkrete Aufgabe hinzu: Regeln zu finden, wie ein globaler Finanzkollaps in Zukunft verhindert werden kann. Mit anderen Worten: Wie es möglich wäre, dass Banken geordnet in die Pleite gehen, ohne mit dem Geld der Steuerzahler krampfhaft am Leben gehalten werden müssen.

Am Montag hat der Finanzstabilitätsrat FSB (Financial Stability Board) nun, eine Woche vor dem Treffen der G20, seinen Vorschlag veröffentlicht.

Von 2019 an sollen nun die 30 wichtigsten Geldhäuser der Welt eine Haftungsmasse von mindestens 16 Prozent ihrer risikogewichteten Bilanzsumme (RWA) vorhalten. Ab 2022 soll dieser als TLAC-Quote (Total Loss-Absorbing Capacity) bezeichnete Kapitalpuffer auf mindestens 18 Prozent steigen.

Der Puffer besteht nicht nur aus Eigenkapital - auch Anleihen oder andere Schuldpapiere zählen dazu. Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England und Vorsitzender des FSB, erklärte dazu: "Der Finanzstabilitätsrat hat sich auf einen robusten globalen Standard geeinigt, sodass die systemrelevanten Banken in die Pleite gehen können, ohne dass sie den Rest des Finanzsystem oder Steuergelder Verluste kosten. Dieser neue Standard, der in allen Jurisdiktionen des Finanzstabilitätsrats umgesetzt werden wird, ist ein essenzielles Element, um ein ‚Too-big-to-fail‘ für Banken zu beenden." Und, um Kritikern schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte Carney hinzu, dass die diversen durchgespielten Zukunftsanalysen gezeigt hätten, dass die ökonomischen Vorteile von diesem neuen Bankenstandards die Kosten mehr als überwiegen würden.

Zu den 30 wichtigsten Geldhäusern der Welt gehört etwa die Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Credit Suisse, ING Bank, Santander und die Mutter der Bank Austria, die italienische Unicredit.

Für "systemrelevante Banken aus Schwellenländern", wie es im Report heißt, womit nur China gemeint ist, soll es eine Nachfrist geben. Für die derzeit vier Institute aus dem Reich der Mitte, die auf der Liste der 30 wichtigsten Banken weltweit Platz gefunden haben (nämlich die Bank of China, Agricultural Bank of China, Industrial and Commercial Bank of China Limited, und, neu auf der jährlich aktualisierten Liste, die China Construction Bank) sollen die neuen Regeln erst später eingeführt werden. Für sie soll die Mindestquote von 16 Prozent ab 2025 gelten - 18 Prozent dann spätestens ab 2028.

Die neuen FSB-Regeln gelten parallel zu den Eigenkapitalvorschriften von Basel III.

Basel III erhöht die Anforderungen für alle Banken und bestimmt, dass ab 2019 die Banken ein Kernkapital von 8 Prozent, sowie einen Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 Prozent der Bilanzsumme verbuchen müssen. Damit belaufen sich die Basel III Vorgaben auf 10,5 Prozent Kapitalpuffer, während der FSB den Puffer auf 18 Prozent erhöht hat.

"Es gibt kein ‚Basel IV‘"

Allen anderen Banken steht in der nächsten Zeit keine weitere einschneidende Verschärfung der Regulierungsvorschriften bevor. "Es gibt kein ‚Basel IV‘", sagte Carney. "Wir bügeln nur Probleme aus, die bei der Umsetzung von ‚Basel III‘ im Lauf der Zeit erkannt worden sind."