Wien/Bregenz. Das Verfahren nennt sich "anlassbezogene Vorortprüfung". Nachdem am Sonntag erste Enthüllungen von ORF und "Falter" zu den "Panama-Leaks" auch Österreich betroffen haben, wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) aktiv. Sie wird die beiden genannten österreichischen Banken, die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), genauer unter die Lupe nehmen. Beide Banken betonten, die gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention einzuhalten

Es ist eine formale Prüfung, die klären soll, ob die Banken die geforderten organisatorischen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche auch eingehalten haben. Ein Verdacht auf Geldwäsche selber sei von der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt bzw. den ordentlichen Gerichten zu verfolgen.

Die Hypo-Vorarlberg kündigte eine Sonderprüfung an. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter unterstrich, dass sich die Bank ganz aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde. 

Korruptionsstaatsanwalt wird vorläufig nicht aktiv

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht derzeit aber keinen Anlass, in der Causa "Panama-Leaks" selber aktiv zu werden. "Uns liegt derzeit keine Anzeige vor. Laut der Medienberichterstattung ist der Vorwurf in Österreich viel zu unkonkret, um hier Ermittlungen einleiten zu können", sagte die Sprecherin der WKStA, Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann, am Montag.

Die Staatsanwaltschaft werde die Medienberichterstattung weiter verfolgen. "Es kann sich ja heute noch einiges tun", meinte Baumann. Eventuell Betroffene, die reinen Tisch machen wollen, könnten jederzeit Selbstanzeige erstatten, sowohl bei jeder Polizeistelle als auch bei der WKStA selber.

Enthüllungen rufen Behörden weltweit auf Plan

Mehrere Länder haben im Zuge der Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama erste Schritte eingeleitet. Die australische Steuerbehörde teilte am Montag mit, wegen möglicher Steuerflucht 800 vermögende Kunden einer Kanzlei, die die Firmen gegründet haben soll, zu überprüfen. Dabei gehe es auch um Verbindungen zu einem Dienstleister mit Sitz in Hongkong.

In Neuseeland prüften die Behörden, ob auch Bürger ihres Landes in die Vorgänge rund um die sogenannten Panama Papers verwickelt seien. In Oslo forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, Offshorefirmen auf den Seychellen zwischen 2006 und 2010 gegründet zu haben.

Faymann: Fälle mit Österreich-Bezug "genau ansehen"

Dafür wird die Politik umso aktiver. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte angesichts der internationalen Enthüllungen, die Hintergründe "rigoros" aufzuarbeiten, wie er am Montag in einer Aussendung erklärte. "Natürlich werde man sich auch die Fälle mit österreichischen Verbindungen genau ansehen", konkretisierte Faymanns Sprecherin.

Faymann sieht die Zuständigkeit vor allem auf internationaler Ebene. "Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren", so der Kanzler. In Österreich habe man bereits das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen abgeschafft, den OECD-Standard im Datenaustausch umgesetzt und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen.