• vom 16.08.2016, 18:22 Uhr

International

Update: 17.08.2016, 10:08 Uhr

TTIP

Quo vadis Freihandel?




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Von Anja Stegmaier

  • Nach drei Jahren gibt es in keinem einzigen Kapitel eine Einigung zwischen den USA und der EU. Die Zukunft von TTIP ist ungewisser denn je.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhandelt TTIP mit den USA. - © Getty Images/Dursun Aydemir/Anadolu Agency

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhandelt TTIP mit den USA. © Getty Images/Dursun Aydemir/Anadolu Agency

1) Wie wahrscheinlich ist es, dass TTIP kommt?

Die langen Verhandlungen ohne nennenswerte Ergebnisse sprechen nicht für ein rasches Inkrafttreten des Abkommens. Das Brexit-Votum im Juni löste bei den US-Amerikanern zudem Zweifel am geplanten Freihandelabkommen aus. Fällt Großbritanniens Wirtschaftsraum künftig weg, verliert TTIP für die USA stark an Attraktivität. Gibt es während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis Jänner 2017 keine Einigung, sinken die Aussichten für die Vereinbarung zudem drastisch, denn seine möglichen Nachfolger haben sich im Wahlkampf gegen TTIP ausgesprochen.

Auch das Wirtschaftsministerium in Berlin hegt Zweifel. Ein kürzlich ausgesendetes Expertenpapier zieht ein ernüchterndes Fazit: Es gebe im Grunde keine Fortschritte. Sigmar Gabriel (SPD) sorgte mit seinem öffentlichen Zweifel an der jetzigen Version des Abkommens für Spannungen in der Koalition. Der Wirtschaftsminister hadert mit der mangelnden Rückendeckung aus seiner eigenen Partei. Mitte September war die Endrunde der TTIP-Verhandlungen angedacht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström trifft sich am 22. September mit Gabriel und den anderen EU-Wirtschaftsministern.

2) Wer ist dafür, wer dagegen?

Auf beiden Seiten des Atlantiks sind viele Wirtschaftsvertreter und Politiker vom Freihandel begeistert. Massive Ablehnung kommt dagegen besonders von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften. Aber auch die jüngsten Entwicklungen im US-Präsidentschaftswahlkampf bescheinigen dem Abkommen keine blühende Zukunft. Der Republikaner Donald Trump hat sich von Beginn seines Wahlkampfes an gegen TTIP ausgesprochen. Auch die Demokratin Hillary Clinton schwenkt nun zu mehr Protektionismus um - obwohl sie als Außenministerin unter Obama das Transpazifische Abkommen (TPP) aushandeln ließ. Mit diesem Zugeständnis sichert sie sich die Stimmen der Anhänger ihres Vorwahl-Konkurrenten Bernie Sanders. Wird Clinton Präsidentin, hat TTIP jedoch noch eine Chance - prinzipiell steht sie für Freihandelsabkommen. Nach wie vor dafür ist Angela Merkel. Die deutsche Regierung betonte wiederholt, dass man an einem zügigen Abschluss der Verhandlungen interessiert sei - genauso wie Obama.

Gabriel wirbt zwar für Ceta - zum Ärger seiner Partei -, äußert sich aber immer kritischer zu TTIP.

3) Woran stoßen sich die Kritiker? 

Am härtesten kritisiert werden die befürchteten Aufweichungen von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards in der EU. Die privaten Schiedsgerichte, die die USA wollen, stoßen ebenfalls auf große Ablehnung. In den USA fürchten Kritiker um Arbeitsplätze und den Niedergang der Industrie. Frankreich gilt grundlegend als protektionistisch - die Zustimmung im Land ist überschaubar.

4) Welche Abkommen gibt es bereits?

Bei der Welthandelsorganisation WTO sind fast 600 regionale Freihandelsabkommen notifiziert, davon über 350 aktuell in Kraft. Zu den bedeutendsten gehören die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Aber auch der europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Freihandelszone, seine Anfänge nahm das Abkommen bereits in den 1950er Jahren.

TPP ist ein Handelsabkommen zwischen zwölf Ländern, darunter die USA und Australien. Nach acht Jahren Verhandlung wurde Anfang 2016 das Abkommen von allen Ländern unterzeichnet. Der Text wird noch rechtlich geprüft - die Ratifikation steht noch aus. Die Freihandelszone Asean umfasst zehn südostasiatische Länder, darunter Thailand und Vietnam, und hat sich zum Ziel gesetzt, die Zölle für 98 Prozent aller Waren abzuschaffen. Nafta besteht seit 1994 zwischen Kanada, den USA und Mexiko.

5) Was hat der Freihandel bisher gebracht?

Die wirtschaftlichen Folgen etwa Naftas werden vorwiegend negativ beurteilt: Mexiko, früher Selbstversorger, wurde mit hochsubventionierten US-Produkten überschwemmt. Die Spezialisierung der Landwirtschaft trat nicht ein: Millionen Maisbauern gaben auf, viele Land- und Arbeitslose konnten nicht in den neu entstandenen Zulieferindustrien absorbiert werden. Mexiko muss heute 60 Prozent seines Weizen- und 70 Prozent seines Reisbedarfs importieren. Kanada wurde wieder Rohstoffexporteur und kämpft mit Umweltproblemen, während die internationale Ölwirtschaft Druck ausübt. Insgesamt stagnierten die Einkommen in den Mitgliedsländern, während die Einkommensungleichheit stieg.

Asean hat den Lebensstandard von vielen Menschen verbessert und einige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen südostasiatischen Staaten verhindert Das Wirtschaftswachstum der Asean-Staaten liegt über dem weltweiten Schnitt, die Kaufkraft wächst ebenso wie die Mittelschicht.

6) Einmal klappt Freihandel, einmal nicht. Wieso?

Das hängt vor allem, aber nicht nur, von politischen Faktoren ab. Das freie Spiel der Märkte reguliert an sich noch nichts. Den Ausschlag geben eher politische Machtverhältnisse. Eine wichtige Rolle spielt auch die Wirtschaftskraft der involvierten Staaten. Befinden sich diese nicht auf Augenhöhe, wie etwa im Fall Nordamerika/Mexiko, birgt der freie Handel auch viel Zerstörungspotenzial.





Schlagwörter

TTIP, Ceta, Freihandelabkommen, USA, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-08-16 18:26:08
Letzte Änderung am 2016-08-17 10:08:54


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