Hangzhou/London. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. "Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou. Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage allerdings zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei, räumen die Staats-und Regierungschefs ein. Sie hoffen aber, dass Großbritannien auch in Zukunft ein starker Partner der EU bleibe.

"Konsens von Hangzhou"

Mit der Abschlusserklärung wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben. Die Gruppe zeigt sich entschlossen, "alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen". Mit dem "Konsens von Hangzhou" genannten Aktionspaket sollen "neue Wachstumstreiber" mobilisiert werden. Die G-20 spricht sich auch entschieden gegen Protektionismus im Handel und bei Investitionen aus.

Die Gruppe zeichnet ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft: "Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern." Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen erschwerten den Ausblick. Positiv heben die Staats- und Regierungschefs aber Fortschritte bei der Belebung der Weltwirtschaft und der Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften hervor.

 Strukturreformen

Geldpolitik allein könne aber nicht zu ausgewogenem Wachstum führen. Deswegen seien Strukturreformen und haushaltspolitische Maßnahmen notwendig, heißt es weiter. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung gemessen am Anteil an der Wirtschaftsleistung müsse allerdings "auf einem tragbaren Weg" gehalten werden. Die G-20 warnt auch vor "übermäßiger Sprunghaftigkeit und ungeordneten Schwankungen in den Wechselkursen". Die Mitglieder sagen zu, sich über Abwertungen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation gelegt, die Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. "Wir erkennen an, dass langfristig die Innovation ein wesentlicher Motor sowohl für einzelne Länder als auch die globale Wirtschaft ist", erklärt die Gruppe. Eine "G-20-Blaupause für innovatives Wachstum" soll die digitale Modernisierung und die neue industrielle Revolution mit globalen vernetzten Produktionsketten vorantreiben.

Stahlindustrie

Strittig waren bis zuletzt die Formulierungen in der Erklärung zu Überkapazitäten, da Gastgeber China wegen billiger Stahlimporte und Dumpings in der Kritik steht. Im Entwurf wurde Überproduktion dann auch nur als "globales Problem" beschrieben, wie es Peking häufig tut. China schließt sich damit aber auch den anderen G-20-Staaten bei der Forderung an, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen". Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit deutlich mehr Fabriken als ökonomisch in der anhaltenden Konjunkturflaute notwendig.

G-20-Staaten drohen Steueroasen mit Strafmaßnahmen

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wollen intransparente Steueroasen an den Pranger stellen und drohen ihnen mit Sanktionen. Im Entwurf der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou bekräftigten die Staats-und Regierungschefs, das vor einem Jahr beschlossene Programm im Kampf gegen Steuertricks und Profitverlagerung (BEPS) voranzutreiben.

Steuerinformationen sollen ausgetauscht werden. Zudem will man Entwicklungsländer unterstützen, ihre Fähigkeiten zum Eintreiben von Steuern zu verbessern. Die im Kampf gegen Steuerflucht federführende Organisation der Industrieländer (OECD) wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern oder Territorien vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen. Die Liste soll auf dem nächsten Gipfel 2017 in Hamburg vorgelegt werden. "Gegen aufgeführte Hoheitsgebiete werden Gegenmaßnahmen erwogen."

Klarheit über die wahren Eigentümer von Unternehmen sei lebenswichtig für ein Funktionieren des internationalen Finanzsystems. So könnten Möglichkeiten für Korruption, Steuerflucht, Terrorfinanzierung und Geldwäsche verhindert werden, heißt es in dem Papier.

Die wichtigsten Themen des G20-Gipfels in China

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt waren im ostchinesischen Hangzhou versammelt. Entsprechend groß war die Themenpalette, die sie während ihrer zweitägigen Beratungen abhandelten. Sie reichte vom Welthandel über die Flüchtlingskrise bis hin zu den Krisenherden der Welt.

Syrien

Die Hoffnung währte nur kurz: Ein Durchbruch in den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien gelang in China nicht. Trotz mehrfacher Treffen zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, trotz zahlreicher Gespräche am Rande - an denen auch die Präsidenten Barack Obama (USA), Wladimir Putin (Russland) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt waren, gingen die Akteure am Ende ergebnislos auseinander.

Die Schuld daran gaben westliche Delegationen den Russen. Nun soll weiterverhandelt werden. Den Menschen im belagerten Aleppo warten unterdessen weiter dringend auf Hilfsgüter.

Ukraine

Auch bei den Gesprächen über diesen Dauerkonflikt konnten trotz zahlreicher Treffen am Rande keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden. Merkel ging mit Putin noch einmal die aktuellen Probleme im Detail durch. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen mit Regelungen zu Waffenstillstand, dem Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in der Ostukraine ist bis heute nicht umgesetzt.

Der französische Präsident François Hollande kündigte nach seinem Gespräch mit Putin einen bereits mehrfach angepeilten Gipfel im Normandie-Format "in den nächsten Wochen" an. Teilnehmer wären Hollande, Merkel, Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko.

Andere Delegationen waren zurückhaltender: Vor einem solchen Gipfel müsse es Gewissheit geben, dass etwas erreicht werden könne, hieß es.

Mehr Wachstum und weniger Ungleichheit

Die Wirtschaft ankurbeln, den Handel ausbauen - und dabei niemanden zurücklassen - das war eines der Themen in China. Merkel, aber auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau mahnten ausdrücklich, die Schattenseiten der Globalisierung nicht zu vernachlässigen.

Das Thema ist kein neues auf der G-20-Agenda, erreichte aber in Hangzhou nach Einschätzung aus den Delegationen eine neue Qualität. Hintergrund sind die wachsenden Widerstände gegen Freihandelsabkommen wie TTIP aber auch der Zulauf zu populistischen Parteien in ganz Europa.

Zum Thema Wachstum - einem Schwerpunkt der chinesischen Präsidentschaft - wurde ein Aktionsplan geschrieben, der dann in der am 1. Dezember beginnenden deutschen G-20-Präsidentschaft umgesetzt werden soll. Die früher dominierenden Debatten über mehr staatliche Investitionen - notfalls auch auf Kosten höherer Neuverschuldung - gab es zu Merkels Erleichterung nicht mehr.

Brexit

Noch beim G-20-Finanzministertreffen vor einigen Wochen war die Sorge groß, der Brexit könnte das ohnehin schwächelnde Wirtschaftswachstum weiter beschädigen. Doch die Staats- und Regierungschefs reagierten etwas gelassener. Zwar wird die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, erwähnt, dies wird jedoch mit dem zuversichtlich klingenden Hinweis verbunden, dass es weiterhin eine enge Partnerschaft zwischen EU und Briten geben werde.

Flüchtlinge

Insbesondere die wegen ihrer Flüchtlingspolitik daheim schwer unter Druck stehende deutsche Kanzlerin hatte darauf hingearbeitet, den Punkt in Hangzhou aufzunehmen. In der Abschlusserklärung wurde die Flüchtlingskrise als globale Herausforderung von allen G-20-Ländern anerkannt. Konkrete Zusagen zur Aufteilung der Kosten gab es aber nicht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Beginn des Gipfels die G-20-Partner zu größerer Lastenteilung aufgefordert und gewarnt, die Aufnahmekapazität Europas sei "nah am Limit".

Türkei

Der für Merkel wohl größte Erfolg des Treffens war kein eigentliches Gipfelthema. Aber aus ihrer Unterredung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan brachte sie die Aussicht mit, dass der türkische Bann gegen deutsche Abgeordnete, die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen wollen, demnächst aufgehoben wird. Das Kapitel deutsch-türkischer Streit um die Armenien-Resolution des Bundestags könnte also bald geschlossen werden.