Wien/Berlin. Die deutsche Energiewende ist eines der größten Innovationsprojekte in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Es geht um die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wie Solaranalgen, Windkraftparks und Geothermie-Anlagen. Die Gesamtstrategie für eine umweltschonende Energieversorgung reicht weit in die Zukunft, darin vorgesehen ist auch, dass das Projekt zum Exportschlager für Europa gemacht werden soll.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet nun, dass die Idee der Deutschen nur die Zustimmung einiger weniger Länder in Europa findet. Denn durch den hohen Anteil an billigem deutschen Kohlestrom kommt in vielen Ländern der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran. Die deutsche Energiepolitik torpediert auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union, schreibt der "Spiegel".

Nun wollen sich die Nachbarn diese Politik nicht mehr gefallen lassen. "Die deutsche Energiewende erschwert eine Energiewende in Österreich und anderen europäischen Ländern", beschwert sich etwa Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter. "Deutschland produziert zu viel billigen Strom, den Länder wie Österreich dann abnehmen müssen. Mit den derzeitigen Strompreisen ist eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Hilfe nicht wettbewerbsfähig." Deshalb will der Tiroler nun mit Unterstützung der osteuropäischen Staaten eine Energieallianz gegen Kanzlerin Angela Merkel schmieden. "Wir nutzen alle Gelegenheiten auch mit den Umweltministern der Visegrad-Länder, um uns abzustimmen. Spätestens wenn Österreich 2018 den Ratsvorsitz in der EU innehat, wollen wir Nägel mit Köpfen machen", so Rupprechter.

Der Landwirtschaftsminister machte erst Ende September im Europäischen Parlament in Brüssel Werbung für seine Idee eines "Energiewende"-Vertrages, der den erneuerbaren Energieträgern wie Wind- und Wasserkraft Wettbewerbsgleichheit garantieren soll.

Der überschüssige deutsche Strom fließt tatsächlich in dänische, holländische, polnische, tschechische und österreichische Netze. Während Warschau mit Phasenschiebertransformatoren den Stromfluss blockiert, will sich Österreich mit neuen Regelungen gegen die schmutzige Energie aus dem Nachbarland wehren. In Deutschland wird mit einem Anteil von 24 Prozent Braunkohle und 18 Prozent Steinkohle deutlich mehr Strom aus Kohle als aus regenerativen Energien (30 Prozent) produziert.

"Deutschland muss raus
aus der Kohle"


"Deutschland muss raus aus der Kohle, und zwar ziemlich schnell", so Rupprechter. Er möchte deshalb die EU-Länder verpflichten, spürbare Abgaben auf den Ausstoß an Kohlendioxid einzuheben, um so auf die Kohlenbremse zu treten. Das würde die Großhandelspreise verteuern und so den Betrieb von Wind-, Sonnen und Wasserkraftwerken wieder attraktiver machen.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch die deutsche Ökostrom-Umlage zum Jahreswechsel steigen soll. Die sogenannte EEG-Umlage soll zum 1. Jänner 2017 von derzeit 6,35 Cent auf mindestens 7,1 Cent je Kilowattstunde angehoben werden. Auch ein Plus auf 7,3 Cent ist möglich.