Brüssel/München/Wien. (ast) Möbelhändler, Bekleidungshersteller, ein börsennotierter Rohstoffhändler, aber auch Privatpersonen, eine Schule und ein Gericht sollen die österreichischen Empfänger des russischen Schwarzgelds gewesen sein. Das ergibt die Auswertung eines Datensatzes, der dem investigativ-journalistischen Netzwerk Organized Crime and Reporting Project (OCCRP) und der regierungskritischen russischen Zeitung "Novaya Gazeta" zugespielt worden ist.

Österreichs Anteil am betrügerischen Netzwerk umfasst mehr als vier Millionen Euro, 88 Transaktionen und 32 Empfänger. Warum und wofür Rechnungen tatsächlich gestellt wurden, bleibt häufig ungeklärt. Internationale Medien haben die Daten ausgewertet, für Österreich hält die Online-Plattform "Dossier" fest, die meisten der heimischen Empfänger "dürften ohne ihr Wissen Teil des Netzwerks der mutmaßlichen Geldwäscher geworden sein".

Das gesamte Ausmaß des Geldwäsche-Skandals: Von Jänner 2011 bis Oktober 2014 wurden 20,8 Milliarden US-Dollar (19,34 Milliarden Euro) Schwarzgeld von 19 russischen Banken in der EU gewaschen. Das Geld ging an 5140 Unternehmen mit Konten bei 732 Banken in 96 Ländern. Und die Nachforschungen legen nahe, dass die tatsächliche Summe noch weitaus größer sein dürfte. Die Aufklärer vermuten eine Gruppe sehr reicher Oligarchen mit politischem Einfluss als Hintermänner.

Komplexes Scheingeschäft


Bereits 2014 wurden erstmals die Strukturen des Geldwäsche-Systems aufgedeckt. Dank neuer Daten, die den Journalisten seither zugespielt wurden, sind nun aber einzelne Transaktionen nachvollziehbar. Die Aufdecker nennen das System "The Russian Laundromat".

Das Geld wurde immer auf dieselbe, aufwendige Weise verschoben - mittels klassischem Scheingeschäft: Zwei Briefkastenfirmen in Großbritannien schlossen einen Vertrag miteinander. Die eine Firma gewährte der anderen einen Kredit in Millionenhöhe. Doch dieser wurde nie ausbezahlt. Als Bürge für den Scheinkredit fungierte ein moldawischer Strohmann, hinter dem russische Firmen für die Summe hafteten.

Die kreditgebende Scheinfirma forderte dann ihr Geld von den russischen Firmen. Da ein moldawischer Bürger involviert war, wurde die Angelegenheit vor einem moldawischen Gericht geklärt. Korrupte Richter, die in den Betrug eingeweiht waren, ordneten dann die Begleichung der Schuld aus Russland an. Das Schwarzgeld wurde mittels Vollstrecker auf ein Konto der Moldindconbank eingezahlt, von der aus Rechnungen bezahlt wurden. Ab diesem Zeitpunkt ist das Schwarzgeld im Umlauf und "gewaschen". Größtenteils gelangt das Geld aus Moldawien weiter auf die Trasta Kommercbanka in Lettland (seit 2004 EU-Mitglied), worüber es in die ganze Welt in Umlauf gebracht wird.

Skandal ohne Konsequenzen?


Das Finanzministerium in Österreich ist in der Causa noch sehr zurückhaltend. Man werde "allen abgabenrechtlich relevanten Hinweisen nachgehen, soweit Österreich betroffen ist", sagte ein Sprecher der Presseagentur APA.

Wenn allerdings die Leistungen und Geldflüsse korrekt in den Büchern seien und in Österreich versteuert wurden, dann sei hierzulande nichts zu beanstanden. Insbesondere wenn das Geld aus einem EU-Land, etwa aus Großbritannien, nach Österreich gekommen sei, "ist das ja per se kein Indiz dafür, dass hier abgabenrechtlich etwas nicht korrekt ist". Nach bisherigen Medienberichten sei eher anzunehmen, dass es ein Thema für die britischen Behörden sei, da viele der in Zweifel stehenden Ursprungskonten in diesem Land beheimatet sind.

Kurz nach der Veröffentlichung des Skandals wurden Stimmen laut, dass Großbritannien nach dem Brexit zum Zentrum russischer Finanzkriminalität werden könnte. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: "Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit Geldströme um jeden Preis nach Großbritannien lenken. Dubiose russische Quellen würden es dann ganz ohne europäische Kontrolle noch einfacher haben, in Großbritannien Geld zu waschen und über Europa zu verteilen." Er verlangt, dass die EU-27 May bei den Brexit-Verhandlungen unter Druck setzen, um diese Praxis künftig zu unterbinden. Die Europaabgeordnete der SPÖ Evelyn Regner sprach sich für ein klares Verbot von Briefkastenfirmen in der EU aus. "Diese leeren Firmenhüllen werden nur dazu verwendet, um Steuern zu hinterziehen, Schwarzgeld zu waschen und Arbeitnehmer auszubeuten."