Wien. (wak) Es ist endlich so weit. US-Präsident Donald Trump enthüllte am Mittwoch seine Pläne zur Steuerreform, für die er schon seit Wochen mit den Adjektiven "phänomenal" sowie "erstklassig" und "großartig" Werbung macht. Die US-Regierung in Washington legte die Eckpunkte vor. Vor allem Unternehmen sollen entlastet werden. Auch Arbeitnehmer mit Niedrig-Einkommen sollen profitieren.

Eines vorweg: Der internationale Protest gegen allzu unverhohlenen Protektionismus hat sich ausgezahlt. Die "Grenzausgleichssteuer", sprich der Zoll auf Einfuhren und die Steuererlasse auf Exporte, die von manchen Republikanern gefordert wurde, wird so nicht kommen. Gegen solche Maßnahmen haben sich praktisch alle Länder außerhalb der USA sowie Organisationen wie der Internationale Währungsfonds ausgesprochen.

Nun sollen nach dem Willen von Trump und seinem Team - in dem Fall federführend Finanzminister Steven Mnuchin, seines Zeichens Ex-Goldman-Sachs-Banker, sowie Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, ebenfalls mit beruflicher Vergangenheit bei Goldman Sachs - die Unternehmen entlastet werden. Denn deren Steuern sollen von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Davon sollen vor allem kleine Unternehmen profitieren, sagte Mnuchin, es sei nicht als Schlupfloch für große Unternehmen gedacht - für die die Steuer natürlich aber auch gilt.

In gewisser Weise werden Exportunternehmen dennoch bevorzugt: Deren Gewinne im Ausland sollen nur mit 10 - statt mit 15 - besteuert werden. Die Mittelschicht würde nach den Erwartungen des Weißen Hauses um die Ecke - also über die Entlastungen der Unternehmen - von der Steuerreform profitieren. Die Wirtschaft werde zudem durch die Steuerreform derart angekurbelt, dass die Staatskasse trotz der gesunkenen Steuersätze keine Einbußen zu befürchten habe. Normalerweise bedeutet eine Steuerreform mit massiven Entlastungen eine Belastung für den ohnedies strapazierten Haushalt.

Kein Geld für den Mauerbau


Apropos Staatskasse: Finanzminister Mnuchin sagte, die Eckpunkte der Reform beinhalteten nicht die geplanten Investitionen in die in weiten Teilen marode US-Infrastruktur. Trump hatte angekündigt, eine Billion Dollar in Straßen, Brücken und Flughäfen zu investieren.

Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält übrigens auch keine Mittel für das Prestigeprojekt Nummer eins, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Es würde mit Milliarden zu Buche schlagen. Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Bereits am Montag hatte Trump erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage der Mauer bis in den Herbst aufzuschieben.

Für Privatpersonen in den USA soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden. Auf die ersten 24.000 Dollar (22.036,54 Euro) Jahreseinkommen sollen etwa Ehepaare keine Steuern zahlen.

Die US-Börsen tendierten im Handelsverlauf moderat im Plus. Um 19.25 Uhr notierte der Dow Jones mit einem Aufschlag von 0,29 Prozent bei 21.056,34 Punkten.