• vom 07.05.2017, 14:13 Uhr

International

Update: 07.05.2017, 14:14 Uhr

Deutschland

SPD will den Mietwahnsinn eindämmen




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  • Union will potentielle Mieter nicht mit Informationen verwirren.

Nette Gegend mit raketenartig gestiegenen Preisen: der Prenzlauer Berg in Berlin. - © Christian Thiele - CC 3.0

Nette Gegend mit raketenartig gestiegenen Preisen: der Prenzlauer Berg in Berlin. © Christian Thiele - CC 3.0

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Mietpreisbremse deutlich verschärfen. Vermieter sollen künftig gesetzlich dazu verpflichtet sein, Interessenten die Höhe der Vormiete zu nennen.

"Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen", sagte Maas am Wochenende. "Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen."

Maas schlägt weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse vor: "Zum Beispiel ist die Umlage bei Modernisierungskosten von elf Prozent zu hoch. Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis überwälzen dürfen." Wenn selbst Normalverdiener an den Stadtrand gedrängt würden, laufe etwas schief, sagte der Minister der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Akzeptabel seien Mietsteigerungen von bis zu zehn Prozent. "Aber 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Maas.

Union: Wissen schafft Misstrauen

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte, der Vorstoß zur Offenlegung der Vormiete "führt in die Irre und sät bloß Misstrauen zwischen Mieter und Vermieter". Maas solle "erst einmal belegen, in wie vielen Fällen sich die Vermieter auf höhere Vormieten als Ausnahmeregelung der Mietpreisbremse beziehen". Dass die Mietpreisbremse funktioniere, zeigten etliche Gerichtsurteile, bei denen Mieter die Mietpreisbremse durchgesetzt hätten.

Statt "auf Zwang und Missgunst zu setzen", solle die SPD mit ihrer Bauministerin Barbara Hendricks lieber den Bau von neuem Wohnraum beschleunigen, forderte Winkelmeier-Becker. "Das ist das beste Mittel, um den Anstieg von Mieten auszubremsen."





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Dokument erstellt am 2017-05-07 13:49:07
Letzte Änderung am 2017-05-07 14:14:44



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