Deutsche Metallergewerkschaft trifft mit Forderung nach 28-Stunden- Woche einen Nerv - Arbeitgeber sehen rot.
Berlin/Wien. Während Schwarz-Blau in Österreich zum Ende des Jahres 2017 beschlossen hatte, den 12-Stunden-Tag per Gesetz einzuführen und die wöchentlich mögliche Arbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen, sorgt eine wiederholte Forderung der IG Metall in Deutschland zu Jahresbeginn für Aufruhr: Die Wochenarbeitszeit soll bei Bedarf unter die bisher geltenden 35 Stunden auf 28 Stunden heruntergesenkt werden können. Nach bis zu zwei Jahren soll es ein Rückkehrrecht in die Vollzeit geben. Beschäftigte, die reduzieren, um Kinder zu betreuen, Familienangehörige zu pflegen, oder weil Arbeitszeitmodelle wie Schichtarbeit gesundheitlich belasten, sollen hierfür eine Ausgleichszahlung erhalten.
Die Arbeitgeberseite hält das für überzogen und illegal. "Wirklichkeitsfremd und diskriminierend" nannte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhei-Westfalen, Luitwin Mallmann, die Forderung nach dem individuellen Recht auf befristete Arbeitszeitverkürzung. Der Teillohnausgleich für ausgewählte Beschäftigtengruppen sei eine Ungleichbehandlung innerhalb von Belegschaften und könnte rechtswidrig sein.
An dem Vorwurf dürfte arbeitsrechtlich jedoch wenig bis gar nichts dran sein. Allgemein unterliegen die Tarifvertragsparteien zwar einem Gleichbehandlungsgebot, so kein rechtfertigender Grund vorliegt, Arbeitnehmer unterschiedlich zu behandeln. Die Wahrung der Gesundheit oder die Sicherstellung der Erziehung der Kinder etwa können hier aber durchaus ein rechtfertigender Grund zur Ungleichbehandlung sein, so der renommierte Experte für deutsches Arbeitsrecht, Gregor Thüsing von der Universität Bonn gegenüber der "Wiener Zeitung". Der zweite Kritikpunkt der Arbeitgeber, dass es sich bei der Forderung um eine Ungleichbehandlung von bereits in Teilzeit befindlichen Arbeitnehmern ohne Ausgleichszahlung gegenüber den künftigen mit einem Ausgleich handelt, hat wohl ebenso wenig Hand und Fuß. "Das ist das bekannte Problem mit Stichtagsregelungen bei Tarifverträgen. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht aber Stichtagsregelungen stets durchgewunken", sagt Thüsing.
Die Unternehmen pochen stattdessen auf die Möglichkeit, mehr Beschäftigte als bisher länger als 35 Wochenstunden ohne Zuschläge arbeiten zu lassen. Die Fronten in dem Tarifkonflikt sind vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag somit verhärtet wie selten. Die IG Metall hat mit einer ersten Welle von Warnstreiks ihre Forderung für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten des größten deutschen Industriezweigs zudem unterstrichen. Bundesweit rief die Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie zu massiven Warnstreiks auf. In der Nacht zum Montag gab es bereits die ersten vorübergehenden Arbeitsniederlegungen an verschiedenen Standorten in Deutschland.
Mehr Flexibilität für mehr weibliche Angestellte
"Wirtschaftlich sinnvoll, bezahlbar und die richtigen Antworten auf eine moderne Arbeitswelt", nannte der Leipziger IG-Metall-Chef, Bernd Kruppa, die Forderungen. Die Wirtschaft brumme, die Auftragsbücher seien voll, die Prognosen für 2018 seien gut. Sein Chef Jörg Hofmann wirft den Arbeitgebern gar ein "Familienmodell aus dem letzten Jahrtausend" vor.
Und da ist tatsächlich etwas dran. Die Verknüpfung der Lohnrunde mit einem gesellschaftlichen Thema trifft einen Nerv. Viele Deutsche wollen flexibler arbeiten, um sich um ihre Kinder oder ältere Angehörige zu kümmern, ohne dafür auf ihre Karriere verzichten zu müssen. Vor allem junge, gut ausgebildete Fachkräfte, um die bereits jetzt nicht nur in der Metall-Branche händeringend geworben wird, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit wichtiger als mehr Geld.
Zeit statt Geld lautete die Forderung auch bereits bei 130.000 Beschäftigen bei der Deutschen Bahn. 2017 wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, bei dem sich eine Mehrheit für mehr Urlaub statt mehr Geld aussprach. Auch das vorübergehend kürzere Arbeiten gibt es schon, aber nur in einer Region bei der Chemie.
In der Tariflohnrunde der Metaller spiegelt sich also ein gesellschaftlicher Wandel wider. Immer mehr Paare wollen sich die Kindererziehung gleichwertig teilen, Frauen wollen Zeit für Kinder ohne Karriereaus und Pensionseinbußen, auch Väter wollen sich aktiver am Familienleben beteiligen. Zudem erfordert die Alterung der Gesellschaft, dass sich Berufstätige vermehrt um ältere Angehörige kümmern werden müssen. Die Optionen entweder Vollzeit oder Teilzeit für immer scheint diesen Herausforderungen nicht gerecht werden zu können.
Auch die fortschreitende Digitalisierung trägt zur Debatte um gerechte Arbeitsverteilung bei, viele Experten sehen bei der zunehmenden Automatisierung keinen Weg vorbei an einer Arbeitszeitverkürzung. Laut Statistischem Bundesamt wollten 2015 2,7 Millionen Deutsche mehr arbeiten, eine Million wünschte sich, kürzertreten zu können - darf es aber nicht. Aber auch mit einem der höchsten Anteile an Leiharbeitern wird in der Metallbranche nicht jeder qualifizierte Job ersetzt werden können.
Österreich in der Vorreiterrolle?
Österreich kann sich in dieser Debatte bereits ein wenig als Vorreiter sehen. In allen Branchen gibt es hierzulande die Möglichkeit für Arbeitnehmer in Elternteilzeit und Pflegekarenz zu gehen. Bei der Elternteilzeit gibt es den Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die Vollzeit, nachdem Eltern bis zum siebten Lebensjahr des Kindes auf Teilzeit reduzieren dürfen - in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten.
"In Österreich selbst gibt es aber keinen Zuschuss vom Arbeitgeber, hier würde sich ein Modell anbieten ähnlich dem Zuschuss zur Kurzarbeitszeitregelung", sagt Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft Klaudia Frieben der "Wiener Zeitung". Auf die Pflegekarenz gibt es in Österreich keinen Rechtsanspruch - sie ist zudem auf drei Monate befristet.