• vom 09.03.2018, 08:41 Uhr

International


EZB

Trippelschritt Richtung Normalität




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  • Euro-Wächter verzichten auf Ankündigung weiterer Anleihenkäufe und deuten Ausstieg aus lockerer Geldpolitik an.

Ein Irrweg ist für EZB-Präsident Mario Draghi (mit Vizepräsident Vitor Constancio) steigender Protektionismus.

Ein Irrweg ist für EZB-Präsident Mario Draghi (mit Vizepräsident Vitor Constancio) steigender Protektionismus.© reu/Orlowski Ein Irrweg ist für EZB-Präsident Mario Draghi (mit Vizepräsident Vitor Constancio) steigender Protektionismus.© reu/Orlowski

Frankfurt. Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und Europa lässt auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht unberührt. Denn "steigender Protektionismus", die Abschottung einzelner Länder, sei eines der Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum, betonte Notenbank-Präsident Mario Draghi nach der Zinssitzung der EZB in Frankfurt. Seine Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der Errichtung von Handelshürden gegen Verbündete packte er in eine Frage: "Wer sind eigentlich die Feinde?"

Die jüngsten politischen Entwicklungen könnten der EZB eine Rückkehr zu geldpolitischer Normalität erschweren. Dabei tasten sich die Währungshüter doch schon an einen Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik heran. Ein vorsichtiger Schritt in diese Richtung erfolgte bei der aktuellen Zinsentscheidung: Die EZB verzichtete auf die zuletzt übliche Formulierung, dass die Notenbank ihre milliardenschweren - und vor allem in Deutschland umstrittenen - Anleihenkäufe ausweiten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern.


Ökonomen argumentieren bereits seit längerem, die EZB benötige die Option nicht mehr, da der konjunkturelle Aufschwung in der Eurozone inzwischen stark sei. Die EZB halbierte zuletzt ihr monatliches Kaufvolumen auf 30 Milliarden Euro. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die Bank bekräftigte. Das Gesamtprogramm ist damit auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Ein konkretes Enddatum wurde erneut nicht genannt.

Volkswirte orten aber genug Signale zur Vorbereitung der Finanzmärkte auf ein Ende der Geldflut. Den Leitzins im Euroraum beließ der EZB-Rat wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Geschäftsbanken, die Geld bei der Notenbank parken, müssen dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Sparer müssen sich ebenso weiter gedulden. Die Leitzinsen sollen nach Angaben der EZB noch weit nach dem Ende der Wertpapierkäufe auf ihrem niedrigen Niveau bleiben. Mit steigenden Zinsen sollten Sparer daher frühestens 2019 rechnen. Allerdings profitieren andererseits Kreditnehmer vom Zinstief.

Ihr Inflationsziel hingegen wird die EZB trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs verfehlen, schätzen die hauseigenen Ökonomen. Diese rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone von 1,4 Prozent, bekräftigte die EZB ihre Dezember-Prognose. Die Teuerungsrate bliebe damit weiter unter dem Ziel von knapp zwei Prozent. Für 2019 wurde die Prognose von 1,5 auf 1,4 Prozent gesenkt.

Die Aussagen der Euro-Wächter sind an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach einem kurzen Anstieg im Sog der Entscheidung, den Hinweis auf eine eventuelle Ausweitung der Anleihekäufe zu streichen, fiel der Euro dennoch um rund einen US-Cent auf 1,2335 Dollar, nachdem er zunächst bis auf 1,2445 Dollar geklettert war. Der Dax holte seine Verluste auf, drehte ins Plus und stieg um 0,9 Prozent auf 12.355 Punkte.

EZB schaltet in Affäre um lettisches Mitglied Gericht ein
Im Korruptionsfall um den lettischen Notenbankchef schaltete die EZB unterdessen den Europäischen Gerichtshof ein. Die von den Behörden des baltischen Landes ergriffenen Maßnahmen sollen auf EU-Recht hin überprüft werden, wie Draghi zur Affäre um das lettische Ratsmitglied Ilmars Rimsevics mitteilte. Dabei solle auch geklärt werden, inwieweit die gegen den Notenbankchef eingeleiteten Schritte die "Folge einer Abberufung vom Amt" gehabt hätten.

Der lettische Notenbank-Gouverneur steht unter Verdacht Bestechungsgeld in der Höhe von 100.000 Euro verlangt zu haben. Sein Amt als oberster Währungshüter Lettlands, das er seit 2001 ausübt, muss Rimsevics für die Dauer der laufenden Korruptionsermittlungen ruhen lassen. Rimsevics selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne.




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Dokument erstellt am 2018-03-09 08:44:43


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