Sie sind ein entscheidender Baustein für die künftigen Beziehungen der EU zu Entwicklungsländern: die Economic Partnership Agreements (EPAs), Es handelt sich dabei um Freihandelsabkommen zwischen der EU und 78 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Südpazifik. Während diese in der europäischen Öffentlichkeit wenig wahrgenommen werden, sind sie in vielen afrikanischen Ländern ein heiß diskutiertes Thema. Einige Staaten wie etwa Kenia haben einen solchen Vertrag schon unterschrieben, andere wie Burundi wollen nicht unterzeichnen, und dann gibt es Länder wie Uganda, in denen diese Frage noch nicht entschieden ist. Auch in der Zivilgesellschaft, unter den Gewerkschaften und an den Universitäten regt sich Widerstand gegen die EPAs. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Jane Nalunga, einer Handelsexpertin aus Uganda, die auf Einladung des Wiener Instituts for Internationalen Dialog und Kooperation (VIDC) in Wien war, über die Einwände gegen die Abkommen. Nalunga berät Ugandas Regierung und hat persönlich an den EPA-Verhandlungen teilgenommen.

"Wiener Zeitung": Bringen die EPA-Abkommen mit der EU den afrikanischen Staaten mehr Nachteile oder Vorteile?

Jane Nalunga: Diese Freihandels-Abkommen bringen meiner Ansicht nach Afrika keinerlei Vorteile. Europa verlangt nämlich von den afrikanischen Staaten, dass diese für 80 Prozent der Einfuhren ihre Märkte vollkommen öffnen. Das ist angesichts des Entwicklungsstandes dieser Länder eine zu umfangreiche Liberalisierung. In Ostafrika etwa zählen fast alle Länder zu den LDC-Staaten (Least Developed Countries), also zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Afrikanische Union hat von der EU gefordert, dass solche Regionen von den Verträgen ausgenommen und nicht zu einer derartigen Liberalisierung genötigt werden. Doch die EU hat sich diesem Ansinnen verweigert. Und dann gibt es noch einige andere Regelungen, die man sich genauer anschauen sollte.

Welche zum Beispiel?

Dass keine neuen Ausfuhrzölle verlangt werden dürfen. Derartiges wird von der Welthandelsorganisation nicht gefordert, aber in den EPA-Verträgen befindet es sich. Solche Zölle sind sehr wichtig, wenn sich Länder industrialisieren wollen. Denn mit ihnen werden etwa Rohstoffe belegt. Dadurch wird der Export weniger attraktiv, und die Rohstoffe werden im eigenen Land verarbeitet. In ihrer derzeitigen Form machen uns die Abkommen aber zu reinen Rohstoff-Exporteuren. Und auch bei den Importzöllen gilt es auf Details zu achten: Gewisse Zölle sollen wir sofort fallen lassen, etwa die auf Medikamente. Das Argument der Europäer lautet, dass wir ja billige Medizin brauchen. Das stimmt auch - für den Moment. Aber was bedeutet das für die Zukunft, wenn die Zölle auf null gefallen sind? Dass wir keine eigene Medizin mehr produzieren können, weil wir in diesem Wettbewerb ja nicht sofort konkurrenzfähig sein können.