Trump hat die Entscheidung über Zölle auf Stahl und Alu verschoben - und ruft TTIP-Befürworter auf den Plan.
Washington/Brüssel. Der Countdown ist vorbei, trotzdem herrscht große Unsicherheit. Am Dienstag lief die Schonfrist der US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der EU aus. Wie bei einer packenden Fernsehserie platzierte US-Präsident Donald Trump den "Cliffhanger" ganz kurz vor Ende der ersten Folge - und verlängerte den Ausnahmezeitraum bis 1. Juni. Der Ausgang der Geschichte rund um einen möglichen Handelskrieg bleibt also weiter offen.
Verzichtete Trump damit vorerst auf eine Eskalation im Handelsstreit oder ließ er die Muskeln spielen, um noch bessere, weitgreifendere Zugeständnisse jenseits des Atlantiks zu bewirken? Unternehmen aus der EU sowie aus Kanada und Mexiko, bei denen die Schonfrist ebenfalls verlängert wurde, weil derzeit das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verhandelt wird, sind nicht erfreut über den Schwebezustand. Die EU-Kommission forderte sogleich eine dauerhafte Ausnahme, die US-Entscheidung verlängere "die Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke, so die Behörde.
In den kommenden 30 Tagen solle laut US-Präsident weiter über Handelsfragen verhandelt werden, zugleich stellte Trump klar, dass dies die letzte Fristverlängerung sein werde.
Europa ziert sich aber. Denn einem langjährigen Partner und Freund setzt man keine Pistole auf die Brust. Man "werde nicht unter Druck verhandeln", heißt es aus Brüssel.
EU will nicht unterDruck verhandeln
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und bedingungslos von den Zöllen verschonen. Zuvor hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen sei: eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.
Doch auch wenn es gerade auch aus Deutschland immer wieder heißt, dass es besonders wichtig sei, in der Sache geschlossen vorzugehen, scherte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier bereits aus. Er sprach sich dafür aus, Washington ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle im weltweiten Handel", so der Minister. Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den USA Regelungen zu finden, "die einen Wettlauf in Protektionismus und einen Wettlauf in Zollerhöhungen vermeiden".
Das Feindbild Donald Trump in Europa und der Druck aus den USA könnten also das Blatt bezüglich TTIP in der EU wenden. Trump tut mit seinem Muskelspiel den Freihandels-Befürwortern in Europa somit einen Gefallen, denn angesichts eines drohenden Handelskrieges scheint ein Freihandelsabkommen mit den USA eine attraktive Alternative. So hat auch EU-Kommissar Günther Oettinger rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für TTIP vorgeschlagen. Wenn es zu einer konstruktiven Lösung kommen solle, müsse US-Präsident Trump die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl-und Aluminiumimporte im ersten Schritt vom Tisch nehmen, sagte Oettinger der "Rheinischen Post". "Dann könnte man im zweiten Schritt auf der Grundlage der TTIP-Vorentwürfe, aber beschränkt auf die Zölle eine Lösung verhandeln", so Oettinger. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat bereits dafür geworben, TTIP "aus dem Eisschrank zu holen". Ebenso Paul Rübig, der die ÖVP im Handelsausschuss des Europaparlaments vertritt, reihte sich ein und forderte die Ausarbeitung fairer und profitabler Handelsabkommen.
Dem US-Präsidenten geht es nach wie vor um größtmögliche Vorteile für die USA bei den anstehenden Freihandelsabkommen. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte er angekündigt, bereits abgeschlossene Handelsabkommen nachzuverhandeln oder gar ganz aufzukündigen. Bisher wurde aber nur das Handelsabkommen mit Südkorea neu formuliert. Dabei hat sich das Land verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um rund ein Drittel zu reduzieren, um von den Importzöllen befreit zu werden.