Brüssel. (rs) In Reichweite war das Ziel schon im Jahr 2017 gewesen. Doch am Ende ist es sich trotz der durchaus bemerkenswerten Fortschritte, die Spanien zuletzt bei der Konsolidierung seines Budgets gemacht hat, nicht ausgegangen. Mit einem Defizit von 3,1 Prozent verfehlte das ehemalige Eurozone-Sorgenkind die im Vertrag von Maastricht festgelegte Obergrenze von 3 Prozent zwar knapp, aber doch.

In diesem Jahr wird Spanien allerdings deutlich unter jener Schwelle bleiben, um die es seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 immer wieder leidenschaftliche Debatten gibt. So geht die EU-Kommission in ihrer am Donnerstag präsentierte Frühjahrsprognose davon aus, dass die Regierung in Madrid heuer nur neue Schulden in Höhe von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen wird.

Behält die Brüsseler Behörde mit ihrer Einschätzung recht, ist das aber nicht nur für Spanien ein Grund zum Feiern. Denn erstmals seit Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion würden alle Mitgliedsländer der Eurozone unter dem 3-Prozent-Defizitziel liegen. "Alle Indikatoren sind wirklich leuchtend grün", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Vorstellung der Prognose in Brüssel.

Tatsächlich sind neben Spanien auch viele andere Länder bei der Sanierung ihrer Haushalte spürbar vorangekommen. So wird das durchschnittliche Budgetdefizit der Eurozone, das derzeit bei knapp einem Prozent liegt, laut Einschätzung der Kommission noch in diesem Jahr auf 0,7 Prozent des BIP sinken. Mitverantwortlich dafür ist auch, dass viele Länder überhaupt keine Schulden mehr machen. So weisen im laufenden Jahr bereits 13 Staaten einen Überschuss auf, das kleine Zypern nimmt sogar um 2 Prozent mehr ein, als es ausgibt.

Damit präsentiert sich die Euro-Zone in einem ganz anderen Zustand als noch vor fünf Jahren. Denn mit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise hatten die Staaten des gemeinsamen Währungsraums ihre jährliche Neuverschuldung teilweise extrem ausgeweitet. So lagen 2013 nicht weniger als acht Mitgliedsstaaten über dem Maastricht-Kriterium. Die beiden Spitzenreiter Slowenien und Griechenland rangierten mit 14,7 beziehungsweise 13,2 Prozent sogar deutlich im zweistelligen Bereich. Erst 2016 lagen dann alle Länder bis auf Frankreich und Spanien wieder unter der 3-Prozent-Grenze.

Konsolidierung ohne Reformen

So laut jubeln, wie es jetzt die EU-Kommission tut, wollen aber dennoch nicht alle Volkswirte und Analysten. Denn noch immer gibt es einige massive Schlaglöcher auf dem Weg zu einer nachhaltig stabilen Eurozone. So wird die durchschnittliche Gesamtverschuldung in der Euro-Zone bis 2019 zwar auf 84 Prozent des BIP zurückgehen und damit 7 Prozent unter dem Wert von 2016 liegen. Doch um unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu kommen, müssten die Staaten ihre Neuverschuldung über viele Jahre hinweg auf extrem niedrigem Niveau halten. Vor allem Länder wie Frankreich, Spanien und Belgien, deren Verschuldung noch immer mehr als 100 Prozent des BIP beträgt, dürfte das allerdings sehr schwer fallen. Ganz zu schweigen von Portugal, Italien und Griechenland, wo die Werte bei mehr als 130 Prozent und im Fall von Athen sogar bei mehr als 170 Prozent liegen.