• vom 31.05.2018, 18:02 Uhr

International

Update: 01.06.2018, 08:31 Uhr

Handelsstreit

USA machen ihre Drohung wahr




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  • Die Verhandlungen hätten laut US-Handelsminister Wilbur Ross nicht genügend Erfolge gebracht, um eine Ausnahmeregelung weiter zu gewähren.

US-Präsident Donald Trump dreht den Handelspartnern der USA den Rücken zu. - © reuters/Millis

US-Präsident Donald Trump dreht den Handelspartnern der USA den Rücken zu. © reuters/Millis

Washington/Brüssel. (red/wak) Der Zollstreit zwischen den USA und der EU eskaliert. Verbalen Drohgebärden folgen erstmals für die EU spürbare Taten. Die Europäer werden ab Freitag - wie bereits andere Länder - von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen sein. US-Handelsminister Wilbur Ross kündigt an, dass ab Mitternacht US-Zeit beziehungsweise 6 Uhr Früh mitteleuropäischer Zeit die Strafzölle auch für die EU gelten. Stahlimporte werden mit 25 Prozent Zoll belegt, Aluminium mit 10 Prozent.

US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Zölle am 23. März angeordnet, die EU aber zunächst ausgenommen. Die Maßnahmen hatte Trump mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Die USA und EU hatten sich bis Freitag Zeit gegeben, um eine Einigung im Zollstreit zu erzielen. Laut Ross sind die Verhandlungen mit der EU zwar fortgeschritten, hätten aber nicht genügend Erfolge gebracht, um eine Ausnahmeregelung weiter zu rechtfertigen.

Aber es ist nicht nur die EU davon betroffen. Auch die Partner der USA im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta), Mexiko und Kanada, werden mit Strafzöllen belegt. Denn den USA hätten die Nafta-Neuverhandlungen zu lange gedauert, wie Ross ausführte. Trump ist bekannt wankelmütig in seinen Entscheidungen. Daher erklärte Ross auch am Donnerstag bei der Verhängung der Strafzölle etwas verworren: "Es gibt eine mögliche Flexibilität, künftig hier Veränderungen herbeizuführen."

Das letzte Wort ist also vielleicht doch noch nicht gesprochen. Ross setzte, wie zur Absicherung, noch nach: Trump habe beim Handel die Möglichkeit, alles zu tun, was ihm beliebe.

Für die juristische Begründung mit der nationalen Sicherheit greift die US-Regierung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962 zurück. Trump zielt mit den Strafzöllen eigentlich auf China. Immer wieder hat er der Volksrepublik vorgeworfen, den Weltmarkt mit Stahl und Aluminium zu fluten und so US-Herstellern zu schaden. Ross sagte nun, China sei nicht das einzige Land mit Überkapazitäten. Es gebe sie weltweit.

"Zölle sind völlig inakzeptabel"

Dass ein US-Präsident seinen größten Handelspartner Europa derart vor den Kopf stößt, ist ein Novum. Nun wird sich zeigen, ob seinerseits die EU auch das hält, was sie angedroht hatte. Die EU-Produkte, die von den Abgaben betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Milliarden Euro. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der US-Regierung. Die EU werde umgehend Gegenmaßnahmen einführen. Die Zölle seien "völlig inakzeptabel".

Die Europäer wälzen nun Pläne, US-Produkte mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Die EU hatte die möglichen Gegenzölle am 18. Mai vorsorglich bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet. Sie könnten 30 Tage später in Kraft gesetzt werden, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Sie will sich nun mit den Mitgliedstaaten abstimmen, um eine formale Entscheidung zur Fortführung dieses Prozesses zu treffen.

Weitere US-Zölle möglich

US-Handelsminister Ross hatte angedeutet, dass die USA im Falle von Gegenmaßnahmen weitere Zölle erheben könnten. Die Frage sei, wie Trump bei Strafzöllen seitens der EU reagieren würde, sagte Ross zur Zeitung "Le Figaro". "Sie haben seine Reaktion gesehen, als sich China zur Vergeltung entschieden hat." Die Volksrepublik hatte als Reaktion auf US-Zölle Gegenmaßnahmen angedroht. Daraufhin ließ Trump eine weitere Liste mit chinesischen Produkten erstellen, die für Zölle infrage kämen. Insgesamt haben die Einfuhren ein Volumen von etlichen Milliarden Dollar.

Einem Medienbericht zufolge hat Trump besonders die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Diplomaten.

Auf Trumps Geheiß solle das Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten. Laut Berichten soll der Aufschlag auf Autos, Lkw und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei 3 Prozent, während die EU ihrerseits für Wagen aus den USA 10 Prozent aufschlägt.





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Dokument erstellt am 2018-05-31 18:10:14
Letzte Änderung am 2018-06-01 08:31:27


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