• vom 19.07.2018, 20:30 Uhr

International


Zollstreit

Aufmunitionieren im Auto-Streit




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  • Nächste Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington, um die US-Auto-Zölle doch noch abzuwenden. Ein Gegenschlag der EU wird aber bereits vorbereitet.

Von Auto-Zöllen wäre Deutschland besonders betroffen: Fast jeder sechste Export-Pkw geht in die USA. - © reuters

Von Auto-Zöllen wäre Deutschland besonders betroffen: Fast jeder sechste Export-Pkw geht in die USA. © reuters

Washington/Brüssel. (rs) Was genau Jean-Claude Juncker erwartet, wenn er nächste Woche nach Washington reist, lässt sich schwer vorhersagen. Denn mit US-Präsident Donald Trump sitzt dem EU-Kommissionspräsidenten am Mittwoch im Weißen Haus nicht nur ein besonders schwieriger Verhandlungspartner gegenüber. Die andere Seite hat sich bei den Autozöllen, die wohl das zentrale Thema der Gespräche darstellen werden, bisher auch kaum in die Karten schauen lassen. So hatte Trump, dem vor allem das hohe Handelsbilanzdefizit mit der EU ein Dorn im Auge ist, in den vergangenen Wochen immer wieder lautstark über die "unfaire Behandlung" der USA beklagt und mit Einfuhrzöllen von 20 Prozent auf alle aus Europa importierten Autos gedroht. Nach einem Treffen zwischen Richard Grenell, dem neuen US-Botschafter in Berlin, und führenden deutschen Automanagern vor knapp 14 Tagen sah die ganze Sache allerdings schon wieder völlig anders aus: Grenell zufolge wären die USA im Rahmen eines umfassenderen Abkommens auch zu einem vollkommenen Zollverzicht bereit, wenn die EU dies auch tun würde.

Ein Angebot im Gepäck?
Klar ist aber, dass es für die Europäer um viel geht. EU-weit wären 13 Prozent der Exporte in die USA von den höheren Zöllen auf Autos betroffen, wobei einige Länder deutlich stärker zu leiden hätten als andere. So geht fast jeder sechste Pkw, der von Deutschland aus ins Ausland verkauft wird, in die USA. "Kein Land hätte höhere absolute Verluste durch einen solchen Zoll zu befürchten als Deutschland", sagte Gabriel Felbermayr vom Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo.


Entsprechend haben sich die Europäer vor den Verhandlungen in Washington auch schon aufmunitioniert. Am Donnerstag kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström umgehende Vergeltungsschritte für den Fall an, dass Trump nach den bereits Anfang Juni verhängten Zöllen auf Stahl und Aluminium nun auch Einfuhrabgaben auf Autos in Kraft setzt. Laut Malmström, die Juncker auch nach Washington begleiten wird, wird bereits eine entsprechende Liste mit betroffenen Produkten erarbeitet. Nach den bereits verhängten EU-Gegenzöllen auf Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorrädern, könnte der "Wirtschaftswoche" zufolge dann insbesondere die Kohle, Pharma- und Chemiebranche ins Visier genommen werden.

Dass es Gegenmaßnahmen geben werde, habe man den "amerikanischen Partnern auch deutlich klar gemacht", sagte Malmström, die die Verhängung von Autozöllen als "katastrophal" bezeichnet. Der EU-Handelskommissarin zufolge wird es beim Besuch in Washington vor allem um Deeskalation und das Finden einer Gesprächsbasis gehen. "Wir fahren da nicht hin, um irgendetwas zu verhandeln", betonte Malmström.

Schon in den vergangenen Tagen hatten EU-Diplomaten versucht, Erwartungen herunterzuspielen, wonach Juncker mit einem weitreichenden Angebot zur Beilegung des Handelsstreits nach Washington reisen würde. Befeuert worden war diese Idee unter anderem von Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Er habe gehört, dass Juncker "ein sehr wichtiges Freihandelsangebot im Gepäck habe", sagte Kudlow am Mittwoch bei einer Veranstaltung in New York. Aber auch Trump selbst hatte zuletzt immer wieder Andeutungen in diese Richtung gemacht.

Widerstand in den USA
Laut dem "Wall Street Journal" gibt es aber auch in den USA zunehmend Widerstand gegen die avisierten Sonderzölle auf Autoimporte. So haben parteiübergreifend 149 der 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses Trump aufgefordert, auf die Zölle zu verzichten. Noch am Donnerstag wollte sich zudem das Handelsministerium in Washington in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema beschäftigen. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, ob die Zölle - wie von Trump ins Auge gefasst - aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA erhoben werden können.

In seiner bereits zuvor veröffentlichten Stellungnahme hatte der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, dem unter anderem GM, Volkswagen und Toyota angehören, vor den enormen negativen Konsequenzen der Zölle gewarnt. So würden Einfuhrabgaben nicht nur importierte Autos deutlich verteuern, auf Grund der sehr international ausgerichteten Zuliefererkette müssten die Konsumenten auch für amerikanische Pkw mehr bezahlen. Ebenso würden durch die Zölle hunderttausende US-Jobs in Gefahr geraten.




Schlagwörter

Zollstreit, EU, USA, Handel, Auto-Industrie

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Dokument erstellt am 2018-07-19 18:02:05


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