• vom 25.07.2018, 06:00 Uhr

International

Update: 25.07.2018, 13:17 Uhr

Handelspolitik

Treffen im Schatten der Drohkulissen




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  • Juncker versucht Trump die Zölle auf europäische Autos auszureden. Viel Hoffnung auf Erfolg gibt es nicht.

Trump und Juncker können auf persönlicher Ebene ganz gut miteinander. Bei den Autozöllen sind die Gräben aber dennoch tief. - © afp

Trump und Juncker können auf persönlicher Ebene ganz gut miteinander. Bei den Autozöllen sind die Gräben aber dennoch tief. © afp

Washington/Brüssel. (rs) Die Marschrichtung für den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington hat der deutsche Außenminister Heiko Maas schon am Dienstag im ARD-Morgenmagazin ausgegeben. "Ich hoffe, dass es gelingt, das Ganze im Konsens aufzulösen", sagte Maas. "Aber wir werden uns nicht bedrohen lassen und auch nicht einfach so klein begeben."

Einen solchen Konsens zu finden dürfte aber selbst für Juncker, der in seinem Leben schon unzählige schwierige Verhandlungsrunden im nächtlichen Brüssel durchgestanden hat, schwierig sein. Denn mit US-Präsident Donald Trump sitzt dem EU-Kommissionspräsidenten am Mittwoch nicht nur jener Mann gegenüber, der in den vergangenen eineinhalb Jahren so ziemlich alles getan hat, um die Verbündeten jenseits des Atlantiks zu verprellen. Bis unmittelbar vor Junckers Abreise war auch immer noch nicht klar, ob die Amerikaner überhaupt irgendeine Art von Kompromissangebot akzeptieren würden, um die von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos und Autoteile von bis zu 25 Prozent doch noch abwenden zu können.


Vorschläge zur WTO-Reform
Allzu viel Verhandlungsmasse dürfte es derzeit aber ohnehin geben. So betonte ein Sprecher der EU-Kommission bereits am Montag, dass Juncker nicht mit einem konkreten Angebot im Gepäck nach Washington reisen wird. Juncker werde den Termin im Weißen Haus nutzen, um die Situation zu entspannen und die europäischen Argumente darzulegen. Laut der "Wirtschaftswoche" dürften die Europäer aber zumindest eine Geste des guten Willens setzen wollen. Demnach soll Juncker dem US-Präsidenten mehrere Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO unterbreiten wie etwa eine Änderung des Schiedsgerichtssystems.

Wie viele andere multilaterale Organisationen ist Trump die WTO schon seit jeher ein Dorn im Auge. Einige Vorschläge zu ihrem Umbau dürften allerdings bei weitem nicht reichen, um Trump von seinem Plan mit den Autozöllen abzubringen. "Entweder handelt ein Land, das die Vereinigten Staaten in Handelsverhandlungen unfair behandelt hat, ein faires Handelsabkommen aus, oder es wird mit Zöllen belegt", schrieb der US-Präsident, der schon in der Vergangenheit immer wieder lautstark das große Handelsbilanzdefizit der USA mit der EU beklagt hatte, am Dienstag auf Twitter. "Zölle sind das Größte."

Eine Drohkulisse hat allerdings nicht nur Trump aufgebaut. So hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die gemeinsam mit Juncker in die US-Hauptstadt reisen wird, schon in der vergangenen Woche klar gemacht, dass die EU im Fall des Falles nicht vor Gegenmaßnahmen zurückschrecken wird. Diese Vergeltungszölle sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie jene, welche die EU bereits in Reaktion auf die zusätzlichen Einfuhrabgaben auf Stahl- und Aluminium verhängt hat. Das möglicherweise betroffene Handelsvolumen wurde von Malmström mit mehr als 50 Milliarden Euro angegeben. Zu den betroffenen Produktgruppen machte die Kommissarin keine Angaben. Laut der "Wirtschaftswoche" dürfte nach den bereits verhängten EU-Gegenzöllen auf Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorrädern dann aber insbesondere die Kohle, Pharma- und Chemiebranche ins Visier genommen werden.

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Dokument erstellt am 2018-07-24 17:53:12
Letzte Änderung am 2018-07-25 13:17:24


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