• vom 10.09.2018, 18:59 Uhr

International

Update: 10.09.2018, 19:12 Uhr

Dieselskandal

Prozess der Volkswagen-Anleger beginnt




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  • Aktionäre klagen Forderungen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro ein.



Braunschweig. (ast/reu) Nein, Sammelklagen wie in den USA gibt es in Deutschland nicht - doch was am Montag gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig begonnen wurde zu verhandeln, ist auch keine Kleinigkeit.

9,2 Milliarden Euro Schadensersatz fordern VW-Kapitalanleger im Musterprozess. Sie werfen dem Autokonzern, zu dem die Töchter Audi und Porsche gehören, vor, sie zu spät über den Abgasbetrug informiert zu haben.


Aus den ähnlich gelagerten fast 2000 Fällen wurde hierbei ein Fall als Exempel herausgegriffen, die übrigen anhängigen Klagen sind derweil ausgesetzt. Um knapp vier Milliarden Euro geht es allein in diesem Musterverfahren, doch alle schauen gespannt nach Braunschweig - schließlich ist die Entscheidung, die hier gefällt wird für die Gerichte in allen zuvor ausgesetzten Verfahren bindend.

Der 3. Zivilsenat verhandelt außerdem über eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Invest wegen erlittener Kursverluste. Ein ähnliches Verfahren läuft vor dem Landgericht Stuttgart gegen VW-Mehrheitseigner Porsche SE. Geht es in diesen Prozessen um Forderungen gegen die Unternehmen, laufen in den USA wie in Deutschland aber auch weiterhin Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte, darunter ehemalige und aktuelle Manager wegen Betrug und Marktmanipulation.

Volkswagen hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 in rund elf Millionen Dieselautos auf der ganzen Welt eine Software installiert, mit der Abgaswerte manipuliert werden können.

Diese optimiert die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf, schaltet sich im Normalbetrieb jedoch aus. Somit überschreiten die manipulierten Motoren tagtäglich die gesetzlichen Grenzwerte. Der Dieselskandal wurde am 18. September 2015 offiziell bekannt. Die Aktie des größten Autobauers der Welt brach in Folge massiv ein.

Um die Chronologie des "Dieselgate" ging es auch am Montag, denn das Gericht signalisierte, dass ein Teil der Forderungen verjährt sein könnte. Richter Christian Jäde sagte in einer vorläufigen Einschätzung, dass wahrscheinlich nur ein Teil der Ansprüche berücksichtigt werden würde. Er ließ offen, in welcher Höhe.

Wann ist die Pflichtmitteilung fällig gewesen?
Für das Verfahren ist entscheidend, wann Volkswagen das Ausmaß der Abgasmanipulation und die finanziellen Folgen bewusst waren. Davon hängt ab, wann der Konzern die Börse mit einer Pflichtmitteilung informieren musste.

Das Gericht wolle die sogenannten Feststellungsziele nacheinander abarbeiten, also Rechtsfragen, von denen 183 Volkswagen betreffen und zehn die Porsche SE.

Der Richter machte klar, dass der Zeitraum ab dem Frühjahr 2014 für Entscheidungen über die Kapitalmarktrelevanz von "Dieselgate" wichtig sei.

Zu dem Zeitpunkt hatten VW-Mitarbeiter von einer Untersuchung in den USA erfahren. Das besorgniserregende Ergebnis: Die Dieselautos der Wolfsburger stießen auf der Straße ein Vielfaches mehr an Stickoxid aus, als im Labor. Nachdem sich daraufhin die US-Umweltbehörden einschalteten, gründete die VW-Entwicklungsabteilung eine Task Force, um Antworten auf deren Fragen zu finden.

Damals entschieden VW-Mitarbeiter, nur scheinbar mit den US-Behörden zu kooperieren, die Existenz eines in den USA illegalen "Defeat Device", der Manipulationssoftware aber zu leugnen.

Senat sieht Anleger mit Software nicht geschädigt
In Sachen Mogelsoftware kam es zum Streit zwischen Klägeranwalt Andreas Tilp und dem Senat. Tilp vertritt die Auffassung, dass VW, die zwischen 2005 und 2007 getroffene Entscheidung zum Einbau der Manipulationssoftware der Börse hätte bekanntgeben müssen. Der Senat vertritt die Position, dass die Entscheidung des Einbauens zwar illegal war.

Wichtig für das Musterverfahren sei aber, ob sie gefällt wurde, um Anleger hinters Licht zu führen. "Das haben wir bisher nicht erkennen können", sagte Jäde. Dem hielt Tilp entgegen, man könne den Beginn der Abgas-Manipulation in dem Verfahren nicht ausblenden. VW hätte bekanntgeben müssen, dass es den Ingenieuren mit legalen Mitteln nicht gelungen sei, die US-Abgasvorschriften zu erfüllen. Sollte der Senat dies nicht so sehen, würde er die Möglichkeiten der Kläger beschneiden. "Sie würden diesen Fall an der Wurzel kappen", sagte Tilp.

Die Kläger, überwiegend institutionelle Investoren, werfen VW vor, die Information zu lange geheim gehalten und ihnen dadurch einen Wertverlust eingebrockt zu haben. Dem hält VW entgegen, die Kursrelevanz sei erst durch die Veröffentlichung der US-Umweltbehörde am 18. September erkennbar geworden.




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Dokument erstellt am 2018-09-10 18:03:11
Letzte Änderung am 2018-09-10 19:12:00


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