• vom 13.09.2018, 21:01 Uhr

International


Lira-Krise

Türkische Notenbank stellt sich gegen Erdogan




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  • Der Präsident hatte zuletzt immer wieder Zinssenkungen gefordert. Die Zentralbanker haben nun aber den Leitzins unerwartet stark angehoben.

Staatschef Erdogan bezeichnet sich selbst als "Feind der Zinsen". - © reuters

Staatschef Erdogan bezeichnet sich selbst als "Feind der Zinsen". © reuters

Istanbul. (rs) Kurz vor der mit Spannung erwarteten Zinssitzung hatte Recep Tayyip Erdogan mit einer ungewöhnlichen geldpolitischen Theorie noch einmal scharf gegen die türkische Zentralbank geschossen. "Wer sagt: Inflation ist die Ursache und Zinsen das Ergebnis, der kennt sich nicht aus in diesem Geschäft", polterte der Präsident bei einer Rede in Ankara, bei der er den Notenbankern auch ganz allgemein ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Die dramatisch angestiegenen Preise in der Türkei, so zeigte sich Erdogan überzeugt, seien eine Folge falscher Schritte der Zentralbank.

Erdogans Versuch, die eigentlich unabhängigen Notenbanker unter Druck zu setzen, ist allerdings unerwartet spektakulär gescheitert. Anstatt, wie vom Präsidenten immer wieder gefordert, die Leitzinsen zu senken, hob die Notenbank den Zinssatz am Donnerstagnachmittag von 17,75 auf 24 Prozent an. Damit lag die Erhöhung auch weit über dem, was gemeinhin erwartet worden war, so hatten die meisten Ökonomen nur mit 22 Prozent gerechnet.


"Die türkische Notenbank schafft klare Fakten und gewinnt Vertrauen zurück", sagte Ökonom Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank. Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank hatten neben dem hohen Leistungsbilanzdefizit mit dazu beigetragen, dass die Lira seit Jahresbeginn mehr als 40 Prozent an Wert verloren hat. So hatte sich der Dollar am Vormittag nach Erdogans verbaler Breitseite gegen die Zentralbank binnen kurzer Zeit um 3,5 Prozent auf 6,545 Lira verteuert. Nach dem Zinsentscheid fiel der Wechselkurs dagegen um mehr als fünf Prozent und lag bei 5,98 Lira.

Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass es "erhebliche Risiken" für die Preisstabilität gebe. Man werde den strafferen geldpolitischen Kurs durchziehen, bis es Verbesserungen bei der zuletzt bei 18 Prozent liegenden Inflationsrate gebe. Falls nötig, soll es daher auch noch weitere Zinserhöhungen geben.

Ein mächtiger Gegner
Mit ihrer Entscheidung, die geldpolitischen Zügel anzuziehen, haben die Notenbanker der Türkei zwar Luft in der Währungskrise verschafft, doch dürften sie auch ein hohes persönliches Risiko eingegangen sein. So hat Erdogan infolge der Präsidentenwahl im Juni nicht nur umfangreiche zusätzliche Befugnisse erhalten, die es ihm ermöglichten, seine Machtposition im Land noch einmal stark auszubauen. Seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 hat es auch immer wieder umfangreiche Säuberungswellen gegeben, in der Rahmen auch unliebsame Regierungskritiker in Justiz, Verwaltung und Medien teils unter Terrorvorwürfen entfernt wurden.

Erdogan hatte am Donnerstag aber auch ein eigenes Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Währungsverfall präsentiert. So dürfen Geschäftsverträge zwischen in der Türkei lebenden Menschen künftig nur noch in türkischer Lira und nicht mehr in Fremdwährungen wie Euro oder Dollar abgeschlossen werden. Ebenso müssen alle bereits in einer ausländischen Währung abgeschlossenen Kontrakte binnen 30 Tagen umgeschrieben werden.

Betroffen von der Neuregelung sind neben Finanzdienstleistungen und Transportverträgen vor allem Immobiliengeschäfte. Denn in der Metropole Istanbul und in Touristengebieten werden Wohnungen häufig in Euro oder Dollar verkauft oder vermietet. Darüber hinaus will Erdogan den Lira-Absturz dadurch stoppen, dass er Exportunternehmen verpflichtet, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen im Ausland in Lira umzuwandeln. Das könnte Firmen, die etwa Rohstoffe im Ausland einkaufen oder Kredite in fremden Währungen abzahlen müssen, allerdings stark belasten.




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Dokument erstellt am 2018-09-13 17:57:14


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