Als "Agent" hätte sich Gusenbauer registrieren sollen. - © apa/Hans Punz
Als "Agent" hätte sich Gusenbauer registrieren sollen. - © apa/Hans Punz

Wien. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) drohen in den USA wegen verbotenem Lobbying bis zu fünf Jahre Haft. Dieses ist das Höchststrafmaß des Foreign Agents Registration Act, die die Registrierung von Personen vorschreibt, die in den USA für ausländische Rechtspersonen "Propaganda" machen. Gusenbauer wird vorgeworfen, dass er von Paul Manafort, dem Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, bezahlt wurde, um für den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch in den USA Lobbying zu betreiben. "Das Gesetz ist eindeutig: Wenn er von Manafort bezahlt wurde und ihm bewusst war, dass dieser vom Ausland gesteuert wurde, hätte er sich als Agent registrieren lassen müssen", so ein Washingtoner Anwalt gegenüber der Zeitung "Die Presse".

Nach dem Gesetz, das im Jahr 1938 zur besseren Kontrolle von deutscher NS-Propaganda eingeführt wurde, müssen sich "ausländische Agenten" vor Aufnahme ihrer Lobbyingtätigkeit registrieren lassen. Es sieht ein Strafmaß von bis zu 10.000 Dollar (8.571,18 Euro) beziehungsweise bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn ein "ausländischer Agent" sich nicht an diese Vorschriften hält. Eine Anklage gegen Gusenbauer liegt aber noch nicht vor.