• vom 04.10.2018, 18:09 Uhr

International


Geldpolitik

Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind wohl rechtskonform




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  • Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts stellt das billionenschwere Programm keine verbotene Staatsfinanzierung dar.

Luxemburg. Für die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeichnet sich offenbar eine juristische Niederlage ab. Generalanwalt Melchior Wathelet schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in seinem Schlussantrag vor, die vor allem in Deutschland heftig kritisierte Praxis für rechtens zu erklären. "Das Programm verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und geht nicht über das Mandat der EZB hinaus", begründete Wathelet. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den in Luxemburg ansässigen EuGH zwar nicht bindend, doch geben sie in der Regel die Richtung vor. Ein abschließendes Urteil könnte noch vor Ende des Jahres fallen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 den Themenkomplex dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Die Karlsruher Richter hegten Zweifel, ob die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Gegen das Programm haben der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt. Sie argumentierten vor allem damit, dass mit den Anleihenkäufen das Geld deutscher Steuerzahler dazu verwendet würde, um auf Umwegen die Schulden anderer zu tilgen. Zudem könnten Staaten und Banken davon ausgehen, dass Anleihen letztlich von der EZB gekauft würden.


Die EZB hatte ihr groß angelegtes Programm für Anleiheankäufe von Euroländern 2015 gestartet. In den vergangenen Jahren waren die Transaktionen das zentrale Kriseninstrument der Frankfurter Währungshüter, um die Konjunktur anzuschieben und die über lange Zeit anämische Inflation nach oben zu treiben. Inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser und mit Preissteigerungen von mehr als 1,5 Prozent in den vergangenen Monaten scheint auch das Schreckgespenst einer Deflation endgültig verbannt. Daher will die EZB die Käufe, die derzeit noch ein monatliches Volumen von 15 Milliarden Euro haben, zum Jahresende einstellen. Das Gesamtumfang des Programms wird dann voraussichtlich rund 2,6 Billionen Euro betragen.

"Gesunde Haushaltspolitik"
In seinem Schlussantrag argumentierte der Generalanwalt vor allem, dass der Kauf der Staatsanleihen am Sekundärmarkt nicht die gleiche Wirkung entfalte wie ein direkter Erwerb von öffentlich-rechtlicher Hand. Das Programm "biete hinreichende Garantien", damit Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe durch das Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erworben würden. So dürfe maximal ein Drittel einer einzelnen Emission vom ESZB gehalten werden. Auch gebe es eine einzuhaltende Mindestfrist, die zwischen der Ausgabe der Schuldtitel und dem Ankauf am Sekundärmarkt liege.

Für abwegig hält der Generalanwalt die vor allem in Deutschland häufig geäußerte Kritik, wonach das Kaufprogramm den Anreiz zu einer "gesunden Haushaltspolitik" in den Euro-Krisenstaaten dämpfe. Derzeit sei lediglich noch gegen Spanien ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung anhängig, während es im Jahr 2011 noch 24 EU-Mitgliedsländer gewesen seien, erklärte Wathelet. "Diese objektive Lage deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine gesunde Haushaltspolitik verfolgen."




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Dokument erstellt am 2018-10-04 18:18:28


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