• vom 10.10.2018, 17:30 Uhr

International

Update: 10.10.2018, 22:01 Uhr

Deutschland

CO2-Reduktionsziel der EU führt zu Katerstimmung in Autobranche




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  • Deutschland hatte seine ursprüngliche Ablehnung des 35-Prozent-Vorschlags revidiert - Kritik von Umweltschützern.


© M. Hirsch © M. Hirsch

Wien/Brüssel. Die europäische und vor allem deutsche Autoindustrie gerät wegen geplanter verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa und auch weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken.

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten in der Nacht auf Mittwoch darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Dies sei die Grundlage für die Trilog-Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament.


Die Entscheidung fiel mit qualifizierter Mehrheit, die eindeutig erreicht wurde. Köstinger berichtete von einer "breiten Mehrheit" von 20 Staaten, bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Lob dafür kam von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. "Ich hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird", sagte er.

Deutschland - vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der deutschen Regierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung, wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung als "vertretbares Ergebnis".

Köstinger sprach von einem sehr erfolgreichen Rat, auch angesichts der Einigung auf eine EU-Position für den Weltklimagipfel in Kattowitz im Dezember des Jahres. Außerdem habe man einen wichtigen Schritt bei der Abschaffung von Einweg-Plastiken erzielt. Mit den Beschlüssen "bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur", betonte sie.

Anders sieht es freilich die Automobilindustrie: Der Kompromiss der EU-Umweltminister sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, am Mittwoch. Zwar seien die Pläne der Mitgliedstaaten "weniger aggressiv" als die des Europaparlaments, das ursprünglich die Reduktion von 40 Prozent vorgesehen hatte, monierte der europäische Herstellerverband Acea. Doch laut Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert drohen "negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Autobeschäftigte und Verbraucher". Jonnaert begrüßte aber, dass die EU-Staaten gleichzeitig Anreize schafften, mehr Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigte sich unzufrieden. "Der entscheidende Beschluss, die eigene Klimaambition in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu bringen, fehlt", so ihre Kritik. Und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sah in der "Blockadehaltung" Deutschlands einen Schaden für die Umwelt.




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Dokument erstellt am 2018-10-10 17:51:38
Letzte Änderung am 2018-10-10 22:01:26


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