Frankfurt. Riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete werden hin- und hergeschoben. Die dabei anfallenden Steuern lassen sich "Investoren" dann erstatten, mitunter sogar mehrfach. So funktioniert der "Cum-Ex"-Trick, und es scheint ein Jahrhundertbetrug zu sein, in den mehr Banken involviert und von dem mehr Länder betroffen sind als ursprünglich gedacht.

Eine europaweite Medien-Kooperation unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv hat nun weitere Fakten enthüllt. Der Betrug kostete dem Steuerzahler viel Geld: Dem Fiskus sind in Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen dazu zählt. In Österreich wurde der Schaden bis jetzt nicht offiziell beziffert.

Österreich als "Beimischung"

Österreich soll jedenfalls viel stärker betroffen sein als bisher bekannt, schreiben die Plattform "addendum" und das Magazin "News". "Österreich ist über viele Jahre parallel zu Deutschland gelaufen", zitiert "addendum" einen Insider, der jahrelang im Cum-Ex-Geschäft war. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge versuchten Verdächtige, das "Cum-Ex"-System aus Deutschland auf Österreich zu übertragen.

Der Insider sagt, der Austro-Markt sei zwar klein im Vergleich zum Deutschland-"Geschäft": "Ich weiß aber, dass Österreich bei vielen Tradern als Beimischung auf der Agenda stand." In absoluten Zahlen dürfte jedoch auch Österreich stark betroffen gewesen sein, so "addendum" und "News". "Österreich galt immer als sicher - im Unterschied zu Deutschland", so der Insider. "Es war jedenfalls immer im Millionenbereich: höhere einstellige bzw. niedrige zweistellige Millionenbeträge pro Trader." Der geschätzte jährliche Gesamtschaden für Österreich: 50 bis 100 Millionen Euro.

2014 brachen die Geschäfte ein

2014 brachen die Geschäfte ein, zuvor hatte das Finanzministerium ein Informationsschreiben zur KESt-Rückerstattung herausgegeben; auch Ermittlungen in Deutschland hatten begonnen. Wurden 2013 laut RH-Bericht unter Berufung auf das Finanzministerium noch mehr als 96 Mio. Euro KESt erstattet, waren es 2014 nur mehr gut 15 Mio. Euro. In beiden Zahlen ist aber auch der legale Anteil an Rückerstattungen erhalten. Die höchste Rückerstattungssumme - ebenso inklusive Rückerstattungen für legale Rückforderungen - gab es 2012 mit 280 Mio. Euro.

In einer Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wollte Bruno Rossmann von der Liste Pilz wissen, wie hoch der potenzielle Schaden für Österreich durch Steuerbetrug bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften mittlerweile ist. Der Rechnungshof (RH) konnte mangels vorhandener Daten keine Quantifizierung vornehmen. Auch vom Finanzministerium wurde bisher keine Gesamtschadenssumme genannt. Rossmann sprach von einer "Verschleierung potenzieller Schäden aus Cum-Ex-Geschäften", die "schlichtweg skandalös" sei. Das Finanzministerium hat laut dem Rechnungshof jahrelang bessere Kontrollen zu "Cum-Ex"-Geschäften verabsäumt, bei denen womöglich zu Unrecht Steuerrückzahlungen zur KESt auf Dividenden kassiert wurden.

Juristisches Nachspiel

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex") betrifft mehr europäische Länder als bisher bekannt und hat für weitere internationale Finanzkonzerne ein juristisches Nachspiel. Das ist das Ergebnis der jüngsten Recherchen von "Correctiv". Die "CumEx-Files" offenbaren, dass die Steuerzahler nicht nur in Deutschland, Dänemark und Österreich geschädigt wurden, sondern auch in Belgien und Norwegen. Neben Deutschland sollen mindestens zehn weitere europäische Länder betroffen sein.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Köln nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als sogenannter Leerverkäufer im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften aufgetreten sein. Auch das australische Geldhaus Macquarie ist ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hält die Geschäfte von 2011 für legal. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank "Cum-Ex"-Geschäfte als unrechtmäßig einstuft.