• vom 05.11.2018, 17:52 Uhr

Österreich

Update: 05.11.2018, 18:43 Uhr

ÖBIB

Staatsholding mit mehr Beteiligungen




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • ÖBIB wird zu ÖBAG. Verbund und BIG wandern unter das Dach der Staatsholding.

An der Post hält der Staat noch die Mehrheit. - © Post AG

An der Post hält der Staat noch die Mehrheit. © Post AG

Wien. (dg) Die Staatsholding wird wieder eine Aktiengesellschaft, der Einfluss des Bundes auf seine Beteiligungen soll gestärkt werden und das Portfolio wird um die Verbund AG und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erweitert. Das sind die Eckpunkte der am Montag vorgestellten Reform der Staatsholding ÖBIB, die künftig Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) heißen soll. Das Gesamtportfolio der ÖBAG steigt damit auf 23,6 Milliarden Euro. "Jeder Österreicher ist damit Anteilseigner von durchschnittlich 2.650 Euro an den Beteiligungsunternehmen der ÖBAG", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag vor Journalisten.

Mehr Einfluss

Die Dividenden steigen von zuletzt 240,1 Millionen Euro auf 470,2 Millionen Euro mit der BIG. "Nimmt man den Verbund, der im Eigentum des BMF verbleibt, noch drauf, dann sind es 544,2 Millionen Euro", sagte Finanz-staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Die Verbund-Beteiligung ist derzeit 3,4 Milliarden Euro wert, die Dividende belief sich zuletzt auf 74 Millionen Euro. Die 51-Prozent-Anteile der Republik am Verbund bleiben zwar beim Finanzministerium, werden aber über einen Managementvertrag durch die ÖBAG verwaltet.

Die Regierung will mit der aktuellen Reform den Einfluss des Bundes innerhalb der teilstaatlichen Betriebe stärken. Die Staatsholding soll von einer GmbH wieder in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, was sie vor deren Reform 2015 auch schon war. Damit soll ein neunköpfiger Aufsichtsrat eingerichtet werden, der mit sechs Kapital- und drei Arbeitnehmervertretern bestückt ist. Letztere kommen aus den drei umsatzstärksten Beteiligungsfirmen. Zudem wird ein Vorstand ernannt.


© M. Hirsch © M. Hirsch

Dass die ÖBIB keinen Aufsichtsrat hat, habe verhindert, dass ein solcher breit gestreute fachliche Expertise einbringen habe können, so Löger. Die alte Konstruktion als GmbH habe es nicht erlaubt, dass die Staatholding als Verwalterin der Bundesanteile eine "Pufferfunktion" zwischen den Unternehmen und der Politik einnehmen kann. Für jede Entscheidung war eine Weisung seitens des Finanzministeriums notwendig. Mit der Reform ist die ÖBAG und somit die Republik wieder im Aufsichtsrat der Beteiligungsfirmen vertreten.

Keine Privatisierung geplant

Spekulationen über mögliche Privatisierungen wies Löger zurück. Solche seien derzeit nicht geplant. Für Zukäufe wurden im Gesetz Regelungen eingezogen: Regierungsbeschlüsse sind nur notwendig, wenn Schwellen von 25, 50 oder 75 Prozent überschritten werden. Bei kleineren Änderungen sei nur noch ein "Go" des Finanzministers vorgesehen.

Ein fünf- bis neunköpfiges Beteiligungskomitee, dem idealerweise Fachleute angehören sollen, muss etwaigen Zukäufen oder dem Eingehen von Garantien aber zustimmen. Dieses berät den Minister, den ÖBAG-Vorstand und den Aufsichtsrat.

Die Opposition aber auch das Justizministerium kritisierten vor allem die besonders kurze Begutachtungsfrist. Für die Begutachtung wurden nur vier Werktage eingeräumt. "Die Regierung sollte so ein riesiges Vorhaben nicht an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei betreiben; selbst die teilweise guten Ansatzpunkte könnten auch noch besser werden", sagte etwa SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Die Gewerkschaft vida bezeichnete den Umbau als "Husch-Pfusch-Aktion". Sie befürchtet "Günstlingswirtschaft" in den Beteiligungsfirmen.

Am 29. November tagt der Finanzausschuss des Parlaments zur ÖBAG-Reform. Am 12. oder 13. Dezember entscheidet dann das Plenum über die Reform, am 20. Dezember der Bundesrat. Das neue Gesetz soll dann mit Anfang 2019 in Kraft treten. Bis Mitte Februar soll der Vorstand bestellt werden. Das Beteiligungskomitee soll dann mit spätestens März stehen und "anlassbezogen" zusammenkommen.





Schlagwörter

ÖBIB, ÖBAG, Verstaatlichte

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-05 18:04:07
Letzte Änderung am 2018-11-05 18:43:40


Werbung



Firmenmonitor







Werbung