Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Umweltministerin Elisabeth Köstinger luden zur internationalen Konferenz zum Thema Wachstum im Wandel in Wien. - © BMNT/Paul Gruber
Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Umweltministerin Elisabeth Köstinger luden zur internationalen Konferenz zum Thema Wachstum im Wandel in Wien. - © BMNT/Paul Gruber

Wien. "Wir haben keinen Plan B. Denn wir haben keinen Planeten B", sagte Ban Ki-moon, Ex-Generalsekretär der Vereinten Nationen, am Mittwoch zur Eröffnung der vierten internationalen Konferenz zum Thema Wachstum im Wandel in Wien. Experten aus dem Sozial- und Umweltsektor sowie aus Wirtschaft und Politik gehen auf der zweitägigen Konferenz im Austria Center Vienna der Frage nach, wie Wirtschaftswachstum gelingen und gleichzeitig das Klima geschützt werden kann. Die Konferenz wird vom Umweltministerium und dem Umweltbundesamt im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union organisiert und unter anderem vom Ban Ki-moon Centre for Global Citizens unterstützt. 700 Teilnehmer wurden erwartet.

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien kein Widerspruch, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Was den Klimaschutz weltweit betrifft, befinde man sich aktuell jedoch am Scheideweg. Es gebe Staaten, die den Anstrengungen gegen den Klimawandel eine untergeordnete Bedeutung beimessen. Diese müsse man zurück "ins Boot holen, denn alleine kann Europa zwar Vorreiter, aber nicht Retter des globalen Klimas sein", sagte Köstinger.

"Gutes Leben für alle"

Die USA etwa haben Mitte 2017 angekündigt, 2020 aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen, wonach die globale Erwärmung bis 2100 unter zwei Grad Celsius gehalten werden muss. Der Grund dafür: Es habe die US-Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Ländern, darunter China, schlechtergestellt. Er wolle die Interessen des amerikanischen Volkes beschützen, sagte US-Präsident Donald Trump.

Im Rahmen der Wachstum-im-Wandel-Konferenz sollen heute, Donnerstag, in einem "Call to action" zehn konkrete Vorschläge an die EU-Kommission und die EU-Staaten als zentrale Handlungsaufforderung gerichtet werden, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz doch gelingen können. So könnte man etwa die Bedeutung der "Sustainable Development Goals" (Ziele für nachhaltige Entwicklung) erhöhen. Diese wurden 2015 von den UNO-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, beschlossen und sind ein verbindlicher Aktionsplan für ein "gutes Leben für alle". Sanktionen für Länder, die diesen nicht nachkommen, gibt es nicht.

Für Österreich legte Köstinger ein erneutes Bekenntnis zur Erreichung der Klimaziele von Paris ab. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent reduziert werden, und Strom soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern kommen.

Angesprochen auf eine Steuer auf Kohlendioxid (CO2) meinte Köstinger: "Österreich ist eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote. Im Zuge der Steuerreform 2020 sollen die Bürger daher entlastet werden." Eine CO2-Steuer habe aber freilich gewisse Lenkungseffekte, räumte Köstinger ein. Daher sei sie mit dem Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Gespräch.

Ganz klar macht sich Köstinger für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene stark. Damit folgt sie dem Beispiel Frankreichs: Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich bereits für einen Mindestpreis von 30 Euro aus, derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro pro Tonne CO2.

Köstinger wollte sich beim Klimagipfel "R20 Austrian World Summit" im Mai dieses Jahres noch auf keinen Mindestpreis festlegen, dieser sei Gegenstand von Verhandlungen, sagte sie damals. Bei der UNO-Weltklimakonferenz in Katowice in Polen im Dezember werde sich jedenfalls zeigen, so Köstinger am Mittwoch, "was die Beschlüsse von Paris wert sind".