Wien. Für die Bankenaufsicht ist künftig nur noch die Finanzmarktaufsicht (FMA) zuständig. Und nicht wie bisher Notenbank (OeNB) und FMA gemeinsam. Getrennt werden auch Aufsicht und Regulierung, zum Beispiel der Erlass von Verordnungen. Letztere lag bisher auch bei der FMA und wandert nun ins Parlament beziehungsweise ins Finanzministerium. Das gaben am Dienstag Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekräter Hubert Fuchs (FPÖ) vor Medien bekannt. Am Mittwoch wird die Aufsichtsreform im Ministerrat beschlossen.

Dadurch sollen "Doppelgleisigkeiten abgeschafft", internationale Standards umgesetzt und Geld gespart werden, sagte der Finanzminister. Mit der Umstrukturierung sollen auch rund 170 Mitarbeiter, die bisher in der OeNB für die Bankenprüfung zuständig waren, in die FMA übersiedeln. Das solle etwa mittels Überlassungen geschehen, meinte Löger. Ein gestärkter FMA-Aufsichtsrat, der mit "praxisnahen Experten" besetzt wird, soll beratende Funktionen übernehmen. Die Frage, ob dieser auch mit Mitgliedern aus den regulierten Instituten bestückt wird, ließ der Finanzminister offen. Die Reform soll innerhalb der nächsten neun Monate in Kraft treten und künftig an die zehn Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Verkleinerte OeNB

Für die OeNB bedeutet diese Änderung der Bankenaufsicht nicht nur einen Kompetenzverlust, man fürchtet auch, an Bedeutung zu verlieren. Der Gouverneur der Notenbank, Ewald Nowotny, sagte während einer Parallelveranstaltung, es gebe ein bisschen eine Tendenz der Regierung, die OeNB quasi als eine Art nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen. "Da kann ich nur sagen, wehret den Anfängen." Die Unabhängigkeit der Notenbank sei sehr wichtig und sei sehr sensibel zu sehen.

Die FMA beaufsichtigt künftig also neben Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds auch alleine die Banken. Die Berichtspflicht über die sieben großen, systemimmanenten Banken wandert ebenfalls zu ihr, die ob ihrer Größe direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Für die Notenbank bleibt quasi nur noch die Geldpolitik und eine neue Kompetenzstelle zur Finanzmarktstrategie. Die Geldpolitik wird aber heute für die Euro-Länder großteils in Frankfurt in der EZB gemacht. Österreich ist dort durch die Person des Gouverneurs im EZB-Rat vertreten, entscheidet aber nicht allein über Leitzins oder Programme zum Anleihenkauf.

Nowotny hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Verlagerung der Bankenaufsicht zur FMA ausgesprochen. Er beteuerte jedoch am Dienstag, dass er konstruktiv an der Überführung der Aufsicht mitarbeiten werde. Die FMA freut sich hingegen über die "Stärkung des Finanzplatzes" in Richtung einer "Allfinanzaufsicht", wie es FMA-Sprecher Klaus Grubelnik nannte.