Wien. Am 3. Dezember 2018 tritt die sogenannte Geoblocking-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Sie soll dafür sorgen, dass alle Konsumenten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums unter exakt denselben Bedingungen einkaufen können wie lokale Kunden. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass kein Konsument aufgrund seines Wohnsitzes von Inhalten und Angeboten ausgeschlossen wird.

"Viele Händler haben in den AGB derzeit festgelegt, dass sie nur an österreichische Konsumenten verkaufen. Das darf nicht mehr sein", erklärt dazu Thorsten Behrens, Mitarbeiter der Streitschlichtungs- und Beratungsstelle Internet Ombudsmann. "Die Händler können allerdings festlegen, dass sie nur in Österreich liefern. Damit schließt man keinen EU-Bürger vom Einkauf aus, und der ausländische Kunde muss sich selbst darum kümmern, dass er die Ware bekommt."

Das Problem sei jedoch, dass ein Großteil der österreichischen Händler derzeit nicht ausreichend auf die Geoblocking-Verordnung vorbereitet ist, warnt Behrens. "Viele, vor allem kleine Händler verkaufen nur in Österreich und haben sich daher das Thema Internationalisierung noch gar nicht angeschaut oder für sich als zu aufwendig erkannt."

Bürokratische Zusatzbelastungen befürchtet

Der Handelsverband Österreich hat sich gegen die Geoblocking-Verordnung in der derzeitigen Form gewehrt und Entschärfungen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen gefordert. "Besonders negativ beurteilen wir, dass für den heimischen Handel durch die Geoblocking-Verordnung das Risiko entsteht, im Streitfall nach ausländischem, dem Händler unbekannten Verbraucherrecht verklagt zu werden", begründet Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will die Ablehnung. "Bisher konnten sich Händler vor solchen Rechtsstreitigkeiten schützen, indem sie derartige Transaktionen an sich abgelehnt haben. Dies ist künftig nicht mehr möglich."

Auch in bürokratischer Hinsicht werden Zusatzbelastungen befürchtet. So muss künftig jeder Webshop und jede Shopping-App derart designt sein, dass alle Kunden aus allen EWR-Ländern ihre Bestellung auf einfache Weise aufgeben können. "Bei der Angabe von Kontaktinformationen oder einer Rechnungsadresse müssen daher sämtliche Adressformate zulässig sein, sodass Adressen, Postleitzahlen oder Telefonnummern aus allen EWR-Staaten in die Formulare eingetragen werden können", sagt Will. "Drop-Down-Listen nur für Österreich, Deutschland und die Schweiz sind künftig nicht mehr erlaubt."