Wien. Für die erste Version des Standortentwicklungsgesetzes musste Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) viel Kritik einstecken. Mit einem automatischen Verfahrensende sollten die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden, um standortrelevante Großprojekte rascher als heute umsetzen zu können. Das Ziel bleibt auch in der überarbeiteten Version des Gesetzes, das am Mittwoch im Ministerrat war, das gleiche. Anstelle des Automatismus sind nun andere Mechanismen zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen: Insgesamt 18 Monate Zeit sind für die Beurteilung der Standortrelevanz und die Prüfung der Umweltkriterien vorgesehen.

Damit sich das ausgeht, sieht das Gesetz für alle Beteiligten - Projektwerber, Betroffene, Behörden und Gerichte - straffe Zeitpläne, eine chronologische Ordnung der Verfahrensakten und kürzere Fristen vor. Jenen, die eine Informationsweitergabe schuldhaft verzögern, wird ein Teil der Verfahrenskosten aufgebrummt. Auch, dass maßgebliche Stellen bei Beweismitteln zu kennzeichnen und Redezeiten in der mündlichen Verhandlung beschränkt sind, soll die Dauer der Prüfungen verkürzen.

Anders als bei der ersten Variante ließ sich die Ministerin die Rechtskonformität des Gesetzes dieses Mal im Vorfeld bescheinigen. Das ändert allerdings kaum etwas an der Einschätzung von Kritikern und Befürwortern. Insbesondere Umweltorganisationen wie Global 2000, WWF, Greenpeace, Virus sowie der Umweltdachverband übten herbe Kritik. Vertreter der Wirtschaft zeigten sich dagegen erfreut, dass das Gesetz nach der Reparatur nun auf Schiene ist. Ein Pro und Contra mit den Argumenten, warum das so ist.

Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung. - © Andi Bruckner
Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung. - © Andi Bruckner

Pro von Peter Koren:

Wenn ein Projekt, wie die 380kV-Leitung in Salzburg, nach über sechs Jahren immer noch in der verfahrensrechtlichen Warteschleife hängt, verursacht das gleich in zweierlei Hinsicht massive Belastungen. Engpässe aufgrund der fehlenden Salzburgleitung kosten den Stromkunden monatlich zehn Millionen Euro. Zusätzlich leidet die gesamte Versorgungssicherheit mit Strom, die für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen - also für ganz Österreich - von vitaler Bedeutung ist. Nicht zuletzt wird auch die angestrebte Energiewende nicht gelingen, wenn etwa zwischen der Stromerzeugung im Osten und den großen Speichern im Westen nur mangelhafte Netzverbindungen bestehen.