Wien. Es ist so weit: Die Regierung will die überarbeiteten Passagen des Standortentwicklungsgesetzes heute im Ministerrat beschließen. Ziel des Gesetzes war und ist es, für den Wirtschaftsstandort relevante Infrastrukturgroßprojekte rascher als heute zu ermöglichen. Ob die Diskussionen um das umstrittene Gesetz damit ein Ende finden, bleibt fraglich.

Das Gesetz wurde vor seiner Reparatur im Zuge des Begutachtungsverfahrens von Juristen, NGOs, aber auch von Gemeinde- und Landespolitik sowie Bürgerinitiativen geradezu zerpflückt: Hauptkritikpunkt war zumeist, es sei nicht verfassungs- und europarechtskonform. "Das Rechtsstaatsprinzip, das ein faires Verfahren für alle Parteien garantiert, wird hier ganz eindeutig verletzt", hatte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger festgestellt. Das Beiziehen von externen und internen Experten im Zuge der Überarbeitung des Entwurfs, sollte das nun verhindern.

Asfinag-Chef Schierhackl. - © APAweb, Hans Klaus Techt
Asfinag-Chef Schierhackl. - © APAweb, Hans Klaus Techt

Während Juristen auf den neuen Entwurf warten, bekräftigten Umweltschutzorganisationen ihre Kritik. Vier Manager großer Infrastrukturkonzerne - Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl, Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender des Verbunds, ÖBB-Generaldirektor Andreas Matthä und Günther Ofner, Vorstand des Flughafens Wien - nutzten die Wartezeit bis zur Veröffentlichung des neuen Standortentwicklungsgesetzes, um dafür zu werben.

Kurze Verfahren sparen Geld, nützen sie auch der Umwelt?

Flughafen-Chef Ofner. - © apa
Flughafen-Chef Ofner. - © apa

Allen vieren geht es um eine Beschleunigung der Umweltprüfungsverfahren. Asfinag-Chef Schierhackl sagt: "Das ist wie bei einem Hochzeitsantrag, wo man den künftigen Gemahl oder die Gemahlin fünf Jahre auf ein Ja oder Nein warten lässt." Auch Matthä stellt fest, dass es "der Wirtschaft durchaus schwer gemacht wird, neue Infrastruktur zur Verfügung zu stellen."

Flughafen-Chef Ofner bringt eine eigens in Auftrag gegebene GfK-Umfrage ins Spiel, wonach zwei Drittel der Bevölkerung für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren seien. Er betont: "Lange Verfahren bringen der Umwelt gar nichts, im Gegenteil: Wenn es um Infrastruktur geht, sind neue Projekte schonender als alte."

ÖBB-Chef Matthä - © apa
ÖBB-Chef Matthä - © apa

Wobei das zwar für Bahnprojekte oder alternative Energien gelten kann, für Autobahnen aber keineswegs. Außerdem sagt Hanna Simons, Leiterin des WWF Österreich: "Klima- gegen Naturschutz auszuspielen, ist ein durchsichtiges Argument. Es geht uns nicht ums Verzögern, sondern eine ordentliche Prüfung der Auswirkungen von Großprojekten auf Mensch und Natur." Wenn das nicht passiere, seinen "die Spätfolgen dann erst recht teuer".