Wien. (apa/red.) Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), stellt der türkis-blauen Regierung nach einem Jahr im Amt ein gemischtes, aber tendenziell positives Zeugnis aus. Positiv schätzt er die Entwicklung des Standorts ein, darunter würden die neuen Arbeitszeitregeln sowie das Standortentwicklungsgesetz fallen. Die restriktive Immigrationspolitik der Regierung kritisiert der Industrielle.

Freilich könne man über die Inhalte der Reformen diskutieren, so Kapsch am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Im Gegensatz zur rot-schwarzen Vorgängerregierung, die nichts mehr weitergebracht habe, sei nun jedoch Effizienz gegeben.

"Der offene Zugang fehlt uns"

"Aber wir haben keine Willkommenskultur in unserem Land", kritisierte der als liberal geltende Kapsch. "Wir haben keine offene Gesellschaft. Es fehlt uns der offene Zugang zu sagen: ‚Ja, wir sind ein Einwanderungsland‘." Österreich sei die vergangenen Jahrzehnte ein Zuwanderungsland gewesen, darauf baue auch ein Teil des Wohlstands auf. "Das zu leugnen ist genau so absurd, wie beim Klimawandel zu leugnen, dass der Mensch darauf einen Einfluss hat." Nicht zuletzt sei eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten wegen des Facharbeitermangels notwendig. Die Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte seien begrüßenswert, es müsse sich aber erst zeigen, ob sie den gewünschten Effekt erzielen, sagte Kapsch.

Rund um die für 2020 geplante Steuerreform wünscht sich der IV-Chef, dass mehr Budgetanteile in Investitionen fließen sollten - und weniger in Transferleistungen. Bei Letzteren seien in gewissen Fällen Sach- gegenüber Geldleistungen wünschenswert. Für den Standort müssten die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die gesamte Steuerlast sinken.

Maßnahmen für Klimaschutz

Beim Emissionsthema sollten statt der Zertifikate die Produkte belastet werden und so die Produktion selbst entlastet, sagte Kapsch. Chinesische Produkte würden dann viel teurer, und China würde dann mehr Überlegungen zum Klimaschutz anstellen, was für das Weltklima notwendig sei. Die EU solle zwar Vorreiter sein, aber zu glauben, alle würden dem Vorreiter nachlaufen, sei nicht realistisch.