Nicht alle Transaktionen bleiben im Netz hängen. - © Nikodem Nijaki / Logos / Gerald Jatzek - CC 3.0
Nicht alle Transaktionen bleiben im Netz hängen. - © Nikodem Nijaki / Logos / Gerald Jatzek - CC 3.0

Linz/Wien Die Österreicher gehen zunehmend von daheim aus einkaufen. 60 Milliarden Euro setzt der Einzelhandel in Österreich um. Sechs Milliarden Euro macht der Umsatz des Online-Versandhandels aus. Die Hälfte davon, rund drei Milliarden Euro, lukrieren heimische Firmen mit Onlinegeschäften, die andere Hälfte ausländische Großlieferanten wie Amazon oder Zalando.

Was Vertretern des heimischen Handels und der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) zunehmend sauer aufstößt, ist, dass Österreichs Wirtschaft brav Steuern und Abgaben abliefert. Hingegen gehen der Finanz in Österreich nach aktuellen IWS-Berechnungen jährlich 600 Millionen Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch ausländische Online-Händler verloren.

Deswegen verlangt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel, ehemaliger Präsident des Bundesrates (ÖVP), im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die Bundesregierung im Zuge der Steuerreform auch mit diesem Missstand aufgeräumt. "Wir sind nicht ein Steuererfindungsinstitut. Wir wollen, dass Steuern, die zu zahlen sind, nach Österreich fließen." Es gehe um eine Art "Waffengleichheit" zwischen den ansässigen Unternehmen und Onlinhandelsfirmen etwa mit Sitz in Luxemburg oder außerhalb der EU.

Dabei geht es allerdings nicht um den von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) schon angekündigten Alleingang Österreichs bei der Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Großkonzerne wie Google. Diese sollen im Zuge der Steuerreform 2020 eine neue Steuer in Österreich für ihre Geschäfte zahlen.

"Wir wollen keine neue Steuer einführen"

"Wir wollen keine neue Steuer einführen", betont Kneifel. Ausländische Onlinehändler müssten vielmehr die Mehrwertsteuer, die österreichische Konsumenten zahlen, konsequent in Österreich entrichten. Wobei er sich wundert, dass Österreichs Finanz nicht mit mehr Nachdruck diese Abgaben eintreibt.

Genau das beklagt Christian Kutsam, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, ebenfalls: "Wenn ich das auf Dauer zulasse, dass sich ausländische Versender ausklinken, untergräbt das letztlich unser Sozialsystem." Es gebe zwar in Graz ein eigenes Finanzamt für Online-Geschäfte ausländischer Firmen. Während aber jeder Betrieb in Österreich penibel geprüft werde, gehe die Finanz davon aus, dass ausländische Onlinehändler in Graz alles melden.

Das Kuriose sei schon einmal, dass etwa ein einziger großer Onlinehändler Rechnungen von 1000 verschiedenen Adressen verschicke. Unverständlich ist für ihn weiters, dass das Finanzministerium nicht einmal bekannt gebe, wie hoch die Einnahmen von ausländischen Versendern sei. Dabei habe das Nennen einer solchen Summe nichts mit Datenschutz zu tun.