Wien. (ede) Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer will für seine Klientel bei der kommenden Steuerreform einiges herausholen, für große Kapitalgesellschaften genauso wie für Personengesellschaften. Weniger Bürokratie und spürbare steuerliche Entlastungen stehen dabei ganz oben auf der "To-do"-Liste. Die Wirtschaftskammer unterstütze die Regierung in ihrem Vorhaben, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit rund 42 Prozent in Richtung 40 Prozent zu senken.

Thema Nummer 1: Bei der Körperschaftsteuer (KÖSt) müsse "ein Einser vorne stehen", fordert Mahrer, der seit Mai 2018 an der Spitze der Wirtschaftskammer steht. Derzeit beträgt der KÖSt-Satz 25 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen, unabhängig von dessen Höhe. In den Nachbarländern Österreichs zahlen die Unternehmen teilweise deutlich weniger KÖSt: In Tschechien und Slowenien beträgt der Satz jeweils 19 Prozent, in der Slowakei 21 Prozent und in Ungarn sogar nur 10,8 Prozent. Er wolle nicht "mit weinenden Augen zusehen", wie sich große internationale Unternehmen in Österreichs Nachbarschaft niederlassen. Er will eine KÖSt von höchstens 19 Prozent.

GPA spricht von "Regierung
der Wirtschaftseliten"

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Angestelltengewerkschaft GPA, forderte angesichts des Vorschlags von Mahrer, bei der nächsten Steuerreform müssten endlich die Arbeitnehmer zum Zug kommen. "Alles andere würde erneut beweisen, dass es sich um eine Regierung der Wirtschaftseliten und Konzerne handelt", betonte Teiber und rechnete vor, dass etwa 5 Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften etwa 80 Prozent des KÖSt-Aufkommens zahlen. Eine allgemeine Senkung der Körperschaftsteuer würde daher nur den Wirtschaftseliten zugutekommen. Eine Steuerreform müsse aus Sicht Teibers jedenfalls eine spürbare Lohnsteuersenkung und eine Abgeltung der kalten Progression enthalten. Mahrer hatte zuvor vor Journalisten betont, die kommende Steuerreform - die "größte aller Zeiten" - müsse für alle in Österreicher spürbar werden. Das Volumen solle deutlich mehr betragen als die 5,5 Milliarden Euro bei der letzten Steuerreform.

Die Industriellenvereinigung (IV) brachte einmal mehr ihren Vorschlag für eine Halbierung der KÖSt auf nicht-entnommene Gewinne ins Spiel. Diese Maßnahme brächte einen großen Investitionsanreiz.

Abschreibungsregeln verbessern

Laut einer Umfrage des Market-Instituts stehen die Senkung des Einkommenssteuertarifs und des KÖSt-Satzes quer durch alle Branchen ganz oben auf der Wunschliste der Unternehmer. Auch der Vorschlag von Mahrer, die Abschreibungsregelungen zu verbessern, wird goutiert. Wenn ein abnutzbares Anlagegut nicht mehr als 400 Euro kostet, können derzeit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sofort unter dem Titel "geringwertiges Wirtschaftsgut" als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dieser Betrag, der seit 1983 unverändert geblieben ist, soll nach den Wünschen der Arbeitgebervertreter auf einen "zeitgemäßen" Wert von 1500 Euro angehoben werden. Das käme vor allem Personengesellschaften zugute. Die generelle Abschreibungsdauer solle gesenkt werden, und zwar auf ein "vernünftiges Niveau", so Mahrer.

Ebenfalls auf der Wunschliste der Unternehmen: Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag, Einführung eines Investitionsfreibetrages, steuerliche Entlastung bei Betriebsübergaben und Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer.

Laut Mahrer würden alle diese Maßnahmen die Eigenkapitalbasis stärken und Investitionen fördern. In der Folge entstünden "Jobs, Jobs, Jobs".