Wien. (apa/kle) Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund dafür ist ein Bericht, wonach das teilstaatliche Unternehmen Daten der Österreicher zur "Parteiaffinität" sammelt und verkauft. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach sich ziehen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Die Post kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Post verwaltet eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert, berichtete jüngst die Rechercheplattform "addendum". Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag laut ihrer Leiterin Andrea Jelinek ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Post müsse nun binnen zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Dem Konzern könnten Strafen drohen, denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt, erklärte Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg auf Ö1. Die politische Meinung zähle nicht zu jenen Daten, deren Speicherung laut Gewerbeordnung zulässig sei, so Jahnel.

Die Post selbst wies die Vorwürfe zurück. Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements, erklärte ebenfalls im Ö1-Mittagsjournal, dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote aussenden können. Die politische Präferenz werde lediglich geschätzt, dies sei in der Digitalisierung üblich. Mündl betonte, dass man sich zu 100 Prozent an die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung halte.