• vom 08.01.2019, 15:40 Uhr

Österreich

Update: 08.01.2019, 17:43 Uhr

Energie

Klage gegen Aus für Strompreiszone




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  • Verbund, Voest & Co werfen deutschen Übertragungsnetzbetreiber Tennet wettbewerbswidriges Verhalten vor.


© apa/dpa-Zentralbild/Jens Büttner © apa/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Wien. (apa/kle) Die Papierindustrie, der Stahltechnologiekonzern Voestalpine, der Stromerzeuger Verbund und die Wiener Energiebörse EXAA wollen vor Gericht die Wiederherstellung der gemeinsamen Strompreiszone Österreichs mit Deutschland erzwingen. Sie möchten wieder den Zustand vor dem 1. Oktober 2018, als Austro-Stromkunden von den günstigeren Preisen beim Nachbarn profitierten.

Beim Oberlandesgericht Wien bringen die vier demnächst einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Ihr Vorwurf: Tennet wolle innerdeutsche Netz-Engpässe mit der Einführung der Engpassbewirtschaftung an der österreichisch-deutschen Grenze beheben. Dadurch komme es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, da die Engpässe eigentlich nicht an der Grenze, sondern innerhalb Deutschlands lägen.


Mehrkosten von 400 Millionen
"Wir wollen auf den Zustand vor dem 1. Oktober zurück", sagte Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber am Dienstag. Tennet dürfe kein wettbewerbswidriges Verhalten setzen, auch wenn die Auftrennung der früheren Stromhandelszone auf Veranlassung des Regulators im Nachbarland, der Deutschen Bundesnetzagentur, erfolgt sei. Tennet habe es verabsäumt, auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Preiszonentrennung zu analysieren, wie dies das EU-Recht vorsehe. Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber habe den einfachen, bequemen Weg gewählt und sich nur seine Netzthematik angesehen, argumentiert der Verbund. Auch wird auf einen schwedisch-dänischen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 verwiesen, bei dem die EU-Kommission gegen die Verlagerung eines Netzengpasses an die Grenze vorgegangen sei.

Wie lang das Gerichtsverfahren dauern kann, wagt man beim Verbund nicht abzuschätzen. Man rechnet jedoch damit, dass es bis auf die europäische Ebene hinaufgehen wird.

Die jährlichen Mehrkosten für die österreichischen Stromkunden durch die Trennung der Preiszone werden im Verbund aktuell auf rund 400 Millionen Euro geschätzt, Industrie und Haushalte zusammen. Allein die Hälfte der Mehrbelastung der Industrie entfalle aufenergieintensive Branchen wie Metallerzeugung/-bearbeitung, Papier/Pappe, Glas/Keramik und Chemie. Deshalb ist neben der Voest unter den vier Klägern auch "austropapier", der Interessenverband der heimischen Papierindustrie.

Bedarf für eine Strompreiserhöhung für seine Endkunden nach dem Aus für die gemeinsame Stromhandelszone sieht der Verbund vorerst nicht, wie Anzengruber sagte. Man sehe sich jetzt einmal an, wohin die Reise preislich gehe. Mittelfristig werde der Verbund seine Preise wohl ebenfalls anpassen müssen, so Anzengruber. Seit Mitte 2018 haben bereits etliche heimische Energieversorger ihre Endkundenpreise angehoben.

Ausbau der Windkraft stockt
Indes hat sich in Österreich der Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft verlangsamt und im Vorjahr laut IG Windkraft den niedrigsten Wert seit sieben Jahren erreicht. Um das Regierungsziel von hundert Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen, müsste der Ausbau verdreifacht werden, betonte die IG Windkraft am Dienstag. Die Branche will nun ein rasch neues Ökostromgesetz.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-08 15:53:23
Letzte Änderung am 2019-01-08 17:43:19



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