Wien. (apa/kle) Die Staatsholding Öbib (vormals ÖIAG) soll zur Öbag werden. Ursprünglich hat die türkis-blaue Regierung die Umwandlung für den Jänner geplant, nachdem das Öbag-Gesetz bereits verabschiedet wurde. Eine dafür notwendige Generalversammlung hat bisher aber noch nicht stattgefunden, und es gibt derzeit auch keinen Termin. Zwar soll die Öbag bald aus der Taufe gehoben sein, zum Ablaufplan hält sich das Büro von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) jedoch bedeckt.

Für den Aufsichtsrat der künftigen Öbag, der Österreichischen Beteiligungs-AG, sollen in der Generalversammlung laut Öbag-Gesetz auch die sechs Kapitalvertreter des Bundes benannt werden. Vier sollen nach dem Proporzsystem auf einem ÖVP-Ticket einziehen, zwei auf einem FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der ÖVP vorbehalten sein, der stellvertretende Vorsitz ist für die FPÖ bestimmt. Dabei ist laut Gesetz auf "die fachliche und persönliche Qualifikation dieser Mitglieder" zu achten, die "den Bestimmungen des Aktiengesetzes und höchsten Corporate Governance Standards zu entsprechen" haben.

Grund für die Verzögerung bei der Umwandlung der Staatsholding könnte die Personalsuche für den Aufsichtsrat sein. Angeblich will die ÖVP eine Chefin für das Kontrollgremium. Nach der Konstituierung der Öbag ist auch noch deren Geschäftsführerposten auszuschreiben.

Außergerichtliche Einigung

Vom Tisch ist indes der Streit um Nachzahlungen an Rudolf Kemler, der bis 2015 der letzte Chef der Staatsholding unter ihrem damaligen Namen ÖIAG war. Laut "Kurier" hat sich Kemler nun außergerichtlich mit seinem früheren Arbeitgeber geeinigt. Kemler hatte 250.000 Euro eingeklagt, die ÖIAG-Nachfolgerin Öbib 300.000 Euro. Es dürfte Geld an Kemler geflossen sein, beide Seiten berufen sich aber auf strengste Verschwiegenheitspflicht.