Wien/Luxemburg. Es sieht ganz danach aus, als würde Österreich mit seiner Klage gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern. Am Mittwoch hat der EuGH-Generalanwalt dem Gericht eine Ablehnung der Klage empfohlen. Die Tatsache, dass Haltern von in Deutschland gemeldeten Fahrzeugen eine Entlastung bei der KfZ-Steuer in der Höhe der Infrastrukturabgabe zugutekommt, sei keine Ausländerdiskriminierung. In 80 Prozent der Fälle hält sich der EuGH bei der Urteilsprechung an die Empfehlung des Generalanwalts.

Zur Erinnerung: Deutschland will ab Oktober 2020 ein flächendeckendes Mautsystem auf allen deutschen Bundesstraßen und Autobahnen einführen. Grundlage dafür ist eine Änderung im deutschen Infrastrukturgesetz. Die CSU macht schon seit 2013 für ein Mautsystem mobil.

Das Problem daran, zumindest aus österreichischer Sicht: Fahrzeughalter, deren Autos in Deutschland gemeldet sind, werden über die KfZ-Steuer quasi indirekt in der Höhe der jährlichen Mautgebühr entlastet. Ausländische Autofahrer zahlen für die Benützung des Verkehrsnetzes.

Kein Verstoß gegen EU-Recht

"Jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer", sagte dazu Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das sah der damalige SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried anders und leitete 2017 eine Klage vor dem EuGH gegen die deutsche Maut ein. Er sah darin eine Diskriminierung von EU-Bürgern und bekam auch Unterstützung von den Niederlanden.

Der Generalanwalt sieht aber vorerst keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Auch wenn die steuerliche Erleichterung einer "Nullreduzierung" der KfZ-Steuer gleichkäme, was nicht der Fall ist, könnten ausländische Autofahrer verpflichtet werden, für die Benützung der Infrastruktur zu zahlen.

Nach Ansicht des Generalanwalts haben die deutschen Behörden "völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten. Zweitens würden die Halter inländischer Fahrzeuge einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen."