Wien. (apa/kle) Die Umwandlung der Staatsholding Öbib (vormals ÖIAG) zur Öbag soll demnächst stattfinden. Ursprünglich hatte die türkis-blaue Bundesregierung als angepeilten Zeitraum dafür den Jänner genannt. Die Generalversammlung solle jetzt in "absehbarer Zeit" stattfinden, heißt es aus dem Finanzministerium.

Durch die Reform wird die Staatsholding zum einen wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, was bereits die frühere ÖIAG jahrzehntelang war. Die Öbib ist ja eine GmbH. Zum anderen wird sich das Beteiligungsportfolio der Staatsholding vergrößern: Zur OMV (31,5 Prozent gehören dem Bund), Telekom Austria (28,42 Prozent), Post (52,85 Prozent) und den Casinos Austria (33,24 Prozent) kommt die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, dazu.

Indirekt kommt auch der Verbund zur Öbag: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar weiter den 51-Prozent-Anteil an dem Stromkonzern halten, über einen Managementvertrag wird die Österreichische Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Öbag) den Anteil aber verwalten. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an.

ÖVP/FPÖ besetzen Aufsichtsrat

In der bald stattfindenden Generalversammlung sollen die sechs Kapitalvertreter für den neunköpfigen Aufsichtsrat der künftigen Öbag benannt werden. Vier Vertreter sollen nach dem Proporzsystem via ÖVP-Ticket einziehen, zwei via FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der Volkspartei vorbehalten sein, die FPÖ den stellvertretenden Aufsichtsratschef entsenden.

Mit ÖVP-Unterstützung sollen die einstige Kathrein-Bank-Chefin Susanne Höllinger, die Tiroler Managerin Iris Ortner und der frühere Hofer-Chef und aktuelle Konzernchef der deutschen Drogeriekette Müller, Günther Helm, in den Aufsichtsrat der Öbag einziehen, schrieben zuletzt heimische Medien. Über ein FPÖ-Ticket sollen der Linzer Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner und der frühere Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner in das Öbag-Kontrollgremium kommen.

Nach Konstituierung der Öbag wird auch noch deren operativer Chefposten ausgeschrieben. Als Favorit gilt mehreren Medienberichten zufolge der jetzige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid.