Bund managt Beteiligungen wieder über eine Aktiengesellschaft und baut wirtschaftspolitischen Einfluss aus.
Wien. Am Freitag fiel der Startschuss für die neue Staatsholding. Die Strukturen, die vor vier Jahren von der rot-schwarzen Vorgängerregierung geschaffen wurden, sind damit Geschichte. Anders als die Öbib, die eine weisungsgebundene GmbH war, ist die neue Beteiligungsholding des Bundes, die unter dem Kürzel Öbag firmiert, nun wieder eine AG, eine Aktiengesellschaft, wie es schon die frühere ÖIAG war. Damit hat sie auch wieder einen Aufsichtsrat, der sich am Freitag nach dem Umwandlungsbeschluss der Generalversammlung konstituierte. Vier Kapitalvertreter sind via ÖVP-Ticket eingezogen, zwei über ein FPÖ-Ticket, wobei die Volkspartei den Präsidenten stellt und die Freiheitlichen dessen Stellvertreter stellen.
Den Vorsitz im neunköpfigen Kontrollgremium führt der Wiener Spitalsmanager Helmut Kern. Seine Stellvertreter sind Günther Helm, Ex-Hofer-CEO und künftiger Chef der deutschen Drogeriekette Müller, sowie der oberösterreichische Wärmepumpen-Unternehmer Karl Ochsner, der Trauzeuge von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Daneben sitzen aufseiten der Kapitalvertreter auch die Tiroler Managerin Iris Ortner, die ehemalige Kathrein-Bank-Chefin Susanne Höllinger und der frühere Strabag-Vorstand und jetzige Immobilienunternehmer Christian Ebner im Aufsichtsrat der Öbag. Die Arbeitnehmerseite hat Christine Asperger, Helmut Köstinger und Werner Luksch in das Gremium entsandt.
Noch vakant ist indes der Posten des Öbag-Vorstands, die Ausschreibung ist aber bereits erfolgt. Als heißer Kandidat wurde zuletzt immer wieder Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium und enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, kolportiert. Interimistisch hat Prokurist Walter Jöstl in der Öbag das Chefamt übernommen, Jöstl war schon bei der Öbib nach dem Ausscheiden von Martha Oberndorfer im Vorjahr als Geschäftsführer eingesprungen.
Größeres Beteiligungsportfolio
Aufgewertet ist die Staatsholding in ihrer neuen Form durch eine Vergrößerung ihres Beteiligungsportfolios. Zu den nennenswerten Beteiligungen - OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria - ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) dazugekommen. Indirekt ist auch der Verbund unter dem Holdingdach. Indirekt deshalb, weil das Finanzministerium für die Republik Österreich zwar weiterhin den 51-Prozent-Anteil an dem Stromerzeuger hält, die Öbag diese Beteiligung aber über einen Managementvertrag verwalten wird.
Das Portfolio der Staatsholding wächst dabei auf mehr als 23 Milliarden Euro. In Summe beschäftigen die Beteiligungsunternehmen rund 102.000 Menschen.
Geht es nach der türkis-blauen Regierung, soll die neu strukturierte Staatsholding eine "aktive Rolle" beim Managen ihrer Beteiligungen spielen und Eigentümerinteressen für den Bund verstärkt wahrnehmen. Im Gegensatz zur Öbib soll die Öbag auch wieder in die Aufsichtsräte ihrer Beteiligungsfirmen einziehen können.
Standortsicherung im Fokus
Falls nötig, stehen auch Standortsicherungsmaßnahmen auf der Agenda - etwa der Kauf von Beteiligungen an standortrelevanten Unternehmen, die für Österreich wichtig sind und in ausländische Hände geraten könnten. Privatisierungen - wie einst unter der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel - werden indes nicht angestrebt.
"Ziele der Öbag sind es, wieder direkt im Vorsitz der Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Förderung des Standortes, zu Wachstum und Innovation beitragen", schreibt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer Aussendung. Auch wenn er betont, dass keine parteipolitischen Interventionen stattfinden sollen, ist doch unbestritten, dass der Einfluss der Holding auf ihre Beteiligungsunternehmen wieder steigt.
"Es gibt ein berechtigtes Interesse des Staates, an Infrastrukturunternehmen beteiligt zu sein", sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. "Für uns ist es aber entscheidend, dass die Unternehmen ohne parteipolitischen Einfluss gemanagt werden können."
Mehr Protektionismus
Nicht nur in Österreich, sondern auch in zahlreichen anderen EU-Staaten wird gerade darüber diskutiert, ob der Staat nach der Liberalisierungswelle des vergangenen Jahrzehnts nicht wieder eine aktivere Rolle in den Bereichen Infrastruktur und Technologie ausüben soll. "Kritische Infrastruktur sollte unter maßgeblichem Einfluss des Staates stehen", sagt Christa Schlager, Leiterin der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, im Gespräch. Man habe zum Beispiel den Verkauf der Gas-Connect-Anteile seitens des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV mit Sorge zur Kenntnis genommen.
Einige europäische Industriestaaten sind derzeit wegen mächtiger Investoren aus dem EU-Ausland, etwa aus China oder den USA, besorgt. Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren hatten Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen gefordert. Die EU-Kommission hat darauf angekündigt, Firmenkäufe aus China stärker zu prüfen.
Die Angst, die dahinter steckt, ist das Abwandern von Technologie und Innovation. Ein unrühmliches Beispiel dafür ist die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka durch den chinesichen Investor Midea. Zunächst wurde der Deal als Paradebeispiel deutsch-chinesischer Wirtschaftsbeziehungen gefeiert, eine weitreichende Standort- und Beschäftigungsgarantie wurde unterzeichnet. Doch dann kam es anders. Kritiker sprechen gar von einem massiven Abzug an Technologie und Know-how. Nun plant Berlin einen eigenen Beteiligungsfonds, der bei kritischen Übernahmen einspringen soll und selbst Anteile an deutschen Firmen erwerben könnte.
Grundsätzlich ist das auch bei der Öbag möglich. So könnte der Bund bei besonders kritischen Übernahmeplänen im Bereich der Technologie und Infrastruktur selbst als Anteilskäufer auftreten, um Technologieabfluss ins Ausland zu verhindern.
Die Frage, wieviel staatlicher Eingriff gut ist, und wann es reicht, scheint eine Gesinnungsfrage. Neumayer von der IV plädiert für "nur so viel Staat wie unbeding notwendig". AK-Ökonomin Schlager sieht den Staat hingegen als zentralen Player. "Der Staat als Eigentümer sollte nicht mehr oder weniger Einfluss als jeder andere Eigentümer einer Kapitalgesellschaft haben", meint indes Wifo-Chef Christoph Badelt.