Wien. (dg) Nachdem die Regierung am Mittwoch ihren Gesetzesantrag zur neuen Karfreitagsregelung im Nationalrat vorgelegt hat, haben Vertreter der evangelischen Kirche und der Gewerkschaft angekündigt, dagegen auch rechtlich vorgehen zu wollen. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz halten wird. Wir prüfen gerade rechtliche Schritte dagegen", sagt der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz zur "Wiener Zeitung". "Es ist sehr problematisch, dass die Regierung gesetzlich in den Kollektivvertrag eingreift."

Zur Erinnerung: Der EuGH hatte nach einer Klage geurteilt, dass der freie Karfreitag für Protestanten, Alt-Katholiken und Methodisten diskriminierend ist. Daraufhin hat die Regierung den freien Karfreitag für diese Gruppe gestrichen und stattdessen einen "persönlichen Feiertag" für alle Arbeitnehmer, allerdings im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs, eingeführt.

Keine Rechtssicherheit

Das juristische Problem liegt nun darin, dass es nicht nur einer Gesetzesänderung bedarf, sondern auch eines Eingriffs in den Generalkollektivvertrag und in zahlreiche Branchenkollektivverträge. 1953 wurde der freie Karfreitag für Protestanten und Alt-Katholiken in den Generalkollektivvertrag festgeschrieben. "Die Frage, die jetzt geklärt werden muss, ist, inwieweit hier ein Eingriff zulässig ist?", sagt Martin Risak, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Wien.

Den Sozialpartnern steht in Österreich das Recht zu, Arbeitsbedingungen selbst zu verhandeln. Deshalb ist ein Eingriff seitens der Politik auch rechtlich sehr heikel. Der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität hält ihn gar für unzulässig. "Nach meiner Sicht ist durch die gesetzliche Änderung nicht viel gewonnen, weil der Generalkollektivvertrag trotz des Eingreifens des Gesetzgebers unverändert weiter gilt", meint er gegenüber der APA.

Bevor die Regierung hier eingreifen kann, müssten zuerst die Sozialpartner eine neue, EuGH-konforme Lösung verhandeln. Wenn es zu keiner Einigung komme, könne der Gesetzgeber durchgreifen, so Arbeitsrechtler. Eine Einigung der beiden Sozialpartner in dieser Frage scheint aber mehr als unwahrscheinlich.

Die Gewerkschaft ist keinesfalls bereit, dem Regierungsvorhaben zuzustimmen. Sie fordert einen freien Karfreitag für alle Arbeitnehmer. Das will die Wirtschaft um jeden Preis verhindern. Sie hat auch kein Interesse daran, ungünstigere Kompromisse einzugehen als den aktuellen Regierungsvorschlag.

"Kniefall vor der Wirtschaft"

Obwohl die Regierung die neue Regelung mit dem Hinweis auf das EuGH-Urteil verteidigte, hagelte es am Mittwoch Kritik von vielen Seiten. Kärntens Superintendent Manfred Sauer ist "empört und geschockt" über den Wegfall des freien Karfreitags für seine Gemeinde. Er rief zu gemeinsamen Protesten auf und drohte auch rechtliche Schritte an.

Gewerkschaft und Arbeiterkammer bezeichnen den Schritt als "Kniefall vor der Wirtschaft", die nun auch den evangelischen Arbeitnehmern keine Feiertagszuschläge mehr zahlen müsse. Die Arbeiterkammer ortet auch ein dienstrechtliches Chaos und zusätzlichen Aufwand bei der Verrechnung.

Seitens der Opposition wird neben der neuen Regelung auch das Tempo, in dem die Regierung die Gesetzesänderung durchbringen will, kritisiert. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried entrüstete sich darüber, dass der Gesetzesantrag gerade einmal wenige Minuten vor Mitternacht übermittelt worden sei - und damit später als von der Koalition zugesagt. Kritik gab es auch, weil der Karfreitag für viele Beamtengruppen weiterhin ein freier Tag bleiben soll. Neos-Mandatar Sepp Schellhorn fragte, was ein Betrieb tun solle, wenn seine Mitarbeiter kollektiv den gleichen "persönlichen Feiertag" wählen und frei haben möchten.

Der neue Karfreitagsbeschluss wurde am Mittwochabend im Nationalratsplenum mit den Stimmen der Regierung beschlossen und wirkt rückwirkend für das laufende Jahr.